W wie Westbalkan (mit Buchtipp)

Der Westbalkan und besonders meine Verantwortung als Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament und als Kosovo-Schattenberichterstatter des Europa-Parlaments nehmen eine zentrale Rolle unter meinen Arbeitsschwerpunkten ein.

Der Westbalkan ist einer der wichtigsten Teile Europas:

  • Erstens deshalb, weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten in ganz großem Ausmaß ein europäisches Lebensmodell pflegen, ihr Weg der europäischen Integration aber ein sehr langer und beschwerlicher ist.
  • Zweitens deshalb, weil Teile der Welt, die unsere europäischen Werte nicht teilen, die ihre Möglichkeiten eher in der Konfrontation mit Europa sehen, versuchen, den Westbalkan zu beeinflussen. Aber er gehört zu Europa.
  • Drittens dürfen wir nicht unterschätzen, welchen großen Beitrag im Zeitalter der Digitalisierung die vielen bildungshungrigen und arbeitswilligen jungen Menschen in den Westbalkan-Staaten (das Durchschnittsalter ist deutlich niedriger als in der heutigen EU) zum wirtschaftlichen Vorankommen ganz Europas leisten können.

Zu den Verpflichtungen der Europäischen Union gegenüber den Westbalkan-Staaten gehört die Einhaltung zugesagter Fortschritte. Hier war heuer etwa für den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sehr viel zu tun. Und es bleibt leider auch nach diesem Jahr für die Visaliberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo viel zu tun. Im Innenverhältnis der Westbalkan-Staaten sind die Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina sowie die Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien grundlegend für eine gute zukünftige Entwicklung. Zu den innenpolitischen Herausforderungen gehören in allen Westbalkan-Staaten die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption.

Derzeit top-aktuell ist die heiße Verhandlungsphase zum Kosovo-Bericht des Europa-Parlaments, der den Pfad der EU-Politik mit der Republik Kosovo für die kommenden Jahre maßgeblich definieren wird. Hier findet sich der Entwurf des Berichts: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/AFET-PR-647076_DE.pdf

Ich freue mich über Inputs dazu. Bisher habe ich Anträge zu folgenden Themenfelder eingebracht:

  • Fokus nicht nur auf Probleme, sondern auch auf Potenziale, besonders für die vielen jungen Menschen, besonders im Feld der Digitalisierung
  • Fokus auf politische Stabilität (statt erneuter Neuwahlen) und Bekämpfung von Korruption
  • Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien auf zwischenstaatlicher Ebene und Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Medienhauses nach dem Vorbild von Arte (D/F), aber mit mehr Popularität
  • Anerkennung der Erfolge der Republik Kosovo zur Verhinderung von illegaler Migration
  • Umsetzung der Visaliberalisierung und Anerkennung durch die fünf verbleibenden EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben
  • Weitere Unterstützung durch die EU in den Maßnahmen der Republik Kosovo im Pandemie-Management
  • Unterstreichung der Bedeutung der KFOR und Dank an die Staaten, die den Einsatz ermöglichen
  • Betonung der Führungsrolle der EU im Support für den Kosovo, aber Befürwortung der Zusammenarbeit mit den USA

BUCHTIPP

Mit dem Beginn des neuen Jahres gebe ich einen Sammelband in den Sprachen Albanisch, Deutsch, Englisch und Serbisch unter dem Titel „Kosovo and the EU – State Of Play“ heraus. Auf vielen hundert Seiten werden von Persönlichkeiten speziell aus dem Kosovo und Österreich sowie auch aus anderen Teilen Europas in lexikalischer Form die wichtigsten Begriffe reflektiert.

Wer sich interessiert, kann schon jetzt (gratis!) ein Buch-Exemplar vorbestellen, und zwar bei meinem für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Mitarbeiter Kevin Kaiser, MA via E-Mail an kevin.kaiser@ep.europa.eu.

December 11, 2020 Blog arbeitswillig, bildungshungrig, Bosnien und Herzegowina, epp, europäisches Lebensmodell, junge Menschen, Konfrontation mit Europa, Kosovo, Rechtsstaatlichkeit, Serbien, Visaliberalisierung, westbalkan

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