ÖVP und FPÖ weichen bei Transparenzregeln von ihren EU-Fraktionen ab
Utl.: SPÖ, Grüne und NEOS für am Mittwoch abgestimmte Regeln – Reaktion auf Qatargate-Bestechungsskandal
Straßburg (APA) – In Folge des sogenannten Qatargates will das Europaparlament den eigenen Abgeordneten strengere Transparenzregeln auferlegen. Eine Abstimmung im Plenum ist für Mittwoch angesetzt. Die EU-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ befürworten die strengeren Transparenzregeln grundsätzlich. Sie weichen damit von den Positionen ihrer jeweiligen EU-Fraktionen ab. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten im zuständigen Ausschuss für die neuen Regeln gestimmt.
„Hohe Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für Vertrauen“, begrüßte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl am Dienstag bei einem Pressegespräch in Straßburg die verschärften Regeln. Auch FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky zeigte sich offen für neue Offenlegungspflichten für EU-Abgeordnete, wenn es auch „da und dort“ Punkte gebe, wo man nicht einverstanden sei. Er müsse sich die Bestimmungen noch im Detail anschauen, aber: „Wo immer Transparenz notwendig ist, waren wir nie die, die das in irgendeiner Form blockiert haben.“
Die Vertreter der konservativen Fraktion EVP (ÖVP ist Mitglied) und der rechten ID (FPÖ ist Mitglied) hatten im zuständigen Ausschuss gegen die strengeren Regeln gestimmt oder sich in einem Fall enthalten. Im Ausschuss sind keine Abgeordneten aus Österreich vertreten. Begründet wird die ablehnende Haltung damit, dass die freie Mandatsausübung damit behindert werde. Es komme am Ende auf die Integrität der Parlamentsmitglieder an.
Die österreichischen EU-Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS wollen übereinstimmend mit ihren europäischen Fraktionskolleginnen und -kollegen für die Regelverschärfung stimmen.
In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Qatargate-Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahmen auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Qatar und Marokko. Zu den Verdächtigen zählen die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella und der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri.
