EULEX: "Nicht genug Vertrauen im Kosovo aufgebaut"

„Als Europäische Union verlangen wir unmissverständlich Rechtsstaatlichkeit in jeder Hinsicht. Hunderte EU-Vertreterinnen und -Vertreter haben im Rahmen von EULEX einen tollen Job gemacht. Dennoch kann die EULEX-Mission nicht uneingeschränkt als Erfolg bezeichnet werden“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl anlässlich der heutigen Einstellung der Strafverfolgungstätigkeiten durch die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo. „Denn Fragen zum Verhalten einer kleinen Minderheit von EULEX-Vertreterinnen und -Vertretern bleiben offen. Die EULEX-Mission hat so auch nicht zum Aufbau von Vertrauen der kosovarischen Bevölkerung in die Europäische Union und in die Entwicklung ihres jungen Staates beigetragen. Dabei wäre gerade dieses Vertrauen so enorm wichtig.“

„Ich habe am 27. Februar 2018 eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission über die Evaluierung der EULEX-Mission und die Konsequenzen daraus gerichtet. Leider wurde die Anfrage bis heute nicht beantwortet“, sagt Mandl, Mitglied der Kosovo-Delegation des Europaparlaments. „Die EULEX-Mission muss uns eine bleibende Lehre sein: Da wir die Rechtsstaatlichkeit einmahnen, sind wir besonders gefordert, Rechtsstaatlichkeit lupenrein und beispielgebend vorzuleben. Hier haben wir innerhalb der Europäischen Union und auch im Verhalten gegenüber möglichen zukünftigen Mitgliedsstaaten noch einen weiten Weg zurückzulegen.“

„Dennoch ist jetzt auch der Zeitpunkt, jener großen Mehrheit der EULEX-Vertreterinnen und -Vertreter, über deren korrektes Verhalten und deren engagierte Arbeit kein Zweifel besteht, dafür zu danken, dass sie als Pioniere und im Interesse ganz Europas diese Aufgabe übernommen haben“, sagt Mandl. „Die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Kosovo und Serbien und die Abhaltung der Sondergerichtshöfe sind enorm wichtige Aufgaben für die Zukunft. Ich begrüße, dass wir uns als EU im Rahmen eines neuen EULEX-Verständnisses dafür engagieren.“

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EULEX: „Nicht genug Vertrauen im Kosovo aufgebaut“

8. Juni 2018 News EU, EU-Erweiterung, Eulex, Europa, Kosovo, Rechtsstaatlichkeit, SEE, Subsidiarität, Südosteuropa