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Europa braucht die Bundesländer und Gemeinden

Zu meinen Arbeitsschwerpunkten zählt die Regionalpolitik. Als langjähriger Landtagsabgeordneter und auch als ehemaliger Vizebürgermeister kenne ich die Stärken von klaren Entscheidungskompetenzen, Spielräumen und Freiheiten auf lokaler und regionaler Ebene. Dazu einige Gedanken:

  • Nirgendwo auf der Welt funktioniert das Miteinander von städtischen Zentren und ländlichen Räumen so gut wie in Europa.
    • Wir kennen in Europa nicht jenes Maß an Landflucht, das sonst diese Welt prägt, und
    • wir kennen nicht jene Form der Arbeitslosigkeit und Massenverelendung, von der andere Teile der Welt sehr negativ geprägt werden.

Der Vorteil Europas liegt in der historisch geprägten Struktur, aber auch in der Erhaltung und Weiterentwicklung dieser Struktur durch die EU-Regionalpolitik, durch die Abkehr von Zentralismus und die Subsidiarität als tragende Säule der Europäischen Union.

  • Unsere ländlichen Räume in Europa werden, sind und bleiben dann lebenswert, wenn
    • die Mittel für die ländliche Entwicklung,
    • für die klein strukturierte auf dem bäuerlichen Familienbetrieb basierende Landwirtschaft,
    • sowie auch der politische Wille für die lokalen und regionalen Entscheidungsebenen

erhalten bleiben. Diese Grundfesten von Europas Erfolgsgeschichte sind durch politische Ideologien und finanzielle Begehrlichkeiten im Hinblick auf den neuen EU-Finanzrahmen – das „Multiannual Financial Framework“ – unter Druck. Es braucht politische Kräfte, die für die Bürgernähe, die Subsidiarität und die Regionalpolitik eintreten. Das versuche ich seit vielen Jahren, unter anderem als Vizepräsident der Assembly Of European Regions (AER), wo ich Niederösterreich vertreten darf und als Vizepräsident tätig bin.

  • Innerhalb Europas sind jene mitgliedsstaatlichen Strukturen, die den lokalen und regionalen Ebenen viele Möglichkeiten einräumen, deutlich erfolgreicher als zentralistische Systeme. Das lässt sich an allen relevanten Kennzahlen ablese – an der wirtschaftlichen Entwicklung, im Zusammenhang damit an der Arbeitslosigkeit, und an vielen anderen Indikatoren. Der Vergleich macht sicher, dass subsidiäre Strukturen schlicht menschengerechter sind als zentralistische.
  • EXKURS: Heute im Rahmen meiner „Happy Hour Of Free Speech“ hat Andreas Kiefer, Österreicher und Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, einen bemerkenswerten Hinweis gegeben: Im Vorfeld von Österreichs EU-Beitritt waren es die Bundesländer, die neben Visionären wie Alois Mock und wenigen wirtschaftlich sehr weitblickenden Kräften, den Weg Österreichs in die EU mit Pioniergeist vorangetrieben haben. Schon 1987 (!) – also zwei Jahre vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, als das alles noch wie eine ferne Utopie schien – haben die Bundesländer die Bundesregierung aufgefordert, ein Aufnahmeansuchen zu stellen. Auch an diesem Beispiel zeit sich, dass nicht nur für das unmittelbare Innenverhältnis Kommen und Regionen viel leisten, sondern auch zu einer nachhaltig gedeihlichen Entwicklung viel beitragen können.

Mir wurde das schon vor vielen Jahren überdeutlich bewusst, als ich in der oben erwähnten Assembly Of European Regions (AER) erleben durfte, wie viel Regionen zu Verständigung und Frieden beitragen können: Denn während eines der Höhepunkte in den Konflikten zwischen Nationalstaaten wie Russland und Türkei (die derzeit sehr eng kooperieren, zu eng in mancherlei Hinsicht), zwischen Ukraine und Russland, oder auch am Westbalkan (wo die Konflikte aber bei Weitem nicht so „heiß“ sind wie die oben genannten) waren es die Mitgliedsregionen in der AER aus ebendiesen Nationalstaaten, die in gutem Ton und mit großer Sachlichkeit miteinander umgegangen sind.

Bei genauem Hinsehen ist das deshalb nicht überraschend, weil es lokalen und regionalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern – tendenziell! – weniger als jenen auf nationalen Ebenen um Ideologien oder Einflussphantasien geht, dafür mehr um die Daseinsvorsorge, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger; also um Straßen und Kindergärten, Schulen und die Wasserversorgung sowie öffentliche Plätze und die Abfallentsorgung und vieles mehr. Dieser Politik-Zugang, der täglich lebt, dass Politik eine Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger ist, ist ein starker Beitrag der Regionen zur Gesamtpolitik, die Assembly Of European Regions (AER) spielt dabei eine wichtige Rolle.

Heute hatte ich eine ausführliche Telefonkonferenz mit dem Präsidenten der AER, Magnus Berntsson aus Schweden. Als Vizepräsident der AER bin ich für die Mitgliedsregionen in den Nicht-EU-Staaten und die Arbeit an der Stärkung der EU durch die Erweiterung zuständig. Themen in der heutigen Telefonkonferenz waren unter anderem diese:

  • Unterstützung der Mitgliedsregionen am Westbalkan: Die Geschichte – auch jene Österreichs! – zeigt, dass die Regionen in Prozessen der europäischen Integration einen großen Beitrag leisten können. Es gilt daher, unsere AER-Mitgliedsregionen in den sechs Staaten des Westbalkan darin zu bestärken, konstruktive Kräfte zu sein, wenn es um Reformen und die europäische Integration geht.
  • Klar weist die heutige EU derzeit das größte größte Defizit in der Prozessgestaltung der europäischen Integration auf. Aber – wie ich immer wieder ergänze – es müssen auch die sechs Westbalkan-Staaten auf dem Weg Richtung EU einander mehr unterstützen, statt sich gegenseitig zu behindern, wie es derzeit vielfach passiert. Die AER wird daher Projekte zum Austausch von Best-Practice-Beispielen unterstützen, damit die Regionen auch über die Staatsgrenzen hinweg dazu beitragen, dass Reformen rasch, genau und nachhaltig umgesetzt werden.
  • Die Assembly Of European Regions wird sich in Zukunft noch mehr in die tagespolitische Gestaltung der Arbeit in den EU-Institutionen – Europa-Parlament, Europäischer Rat, EU-Kommission – einbringen. Letztlich kann die Stimme der Regionen viel beitragen, wenn es um praxisnahe Lösungen, um die Abkehr von Bürokratismus und Nachhaltigkeit geht.

19. Dezember 2019 Blog

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