Fairness bei Migration, Rechtssicherheit bei Unternehmen, Kontakt mit anderen Staaten

Die ungarische Regierung schikaniert österreichische Unternehmen. Auch Unternehmen aus anderen Teilen Europas werden seitens der ungarischen Regierung und ihrer helfenden Stellen schikaniert. Das gefährdet den Binnenmarkt, der Europa Wohlstand und soziale Sicherheit gibt. Das ist eine Praxis jenseits der Fairness und gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Erst in der Vorwoche gab es im Ö1-Morgenjournal einen sehr informativen Beitrag darüber, wie das Unternehmen Spar in Ungarn behandelt wird. Ich kenne noch viel mehr heimische Betriebe, die schikaniert werden, aber nicht an di Öffentlichkeit gehen wollen, was ich gut verstehen kann. Denn ich war mehrere Jahre hindurch der Chefverhandler unserer Fraktion im Europäischen Parliament zum Rechtsstaatlichkeits-Bericht. Ich habe mir ein klares Bild gemacht und konnte erstmals ein Kapitel zur wirtschaftlichen Dimension der Rechtsstaatlichkeit in den entsprechenden Bericht des Europäischen Parlaments implementieren. Das ist für die Unternehmen Österreichs und für den gesamten europäischen Binnenmarkt ein Schritt in die richtige Richtung.

Die ungarische Regierung ist europaweit die schwächste im Umgang mit Migration. Ich war glücklich, als vor fast genau einem Jahr unser Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien unter Anwesenheit des ungarischen Regierungschefs, als es dieser sprichwörtlich so bunt getrieben hatte, zu behaupten, andere könnten sich an Ungarns Migrationspolitik ein Beispiel nehmen, Klartext gesprochen hat: Der Bundeskanzler nannte damals die konkreten Zahlen, die zeigen, wie lächerlich klein die Zahl jener Personen ist, um die Ungarn sich kümmert. Ungarn verstößt  gegen geltendes Recht. Und Ungarn bürdet ganz Europa, und in allererster Linie Österreich, aufgrund der geografischen Nähe, eine viel größere Last auf, als es der Lage und der Größe entsprechen würde.

Und die ungarische Regierung beteiligt sich nicht am Einsatz für den Frieden, sondern betreibt sehr viel Appeasement. Und das ist sehr gefährlich. Wenn der ungarische Regierungschef im „Leiberl“ des Präsidenten des aktuellen Ratsvorsitzes spielt, und weiterhin Appeasement betreibt, dann gehören Grenzen aufgezeigt. Es war wichtig und richtig, schon vor der formalen Konstituierung des neuen Europaparlaments Handlungsfähigkeit zu beweisen und mit einem parlamentarischen Brief, der das eingefordert hat, was die Europäische Kommission einige Tage später vollzogen hat, der auf Initiative meines langjährigen Kollegen in der Europäischen Volkspartei, Riho Terras, erarbeitet und überparteilich unterzeichnet wurde, klar zu machen, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will – nämlich Freiheit und Frieden für Europa. Es ist schlimm genug, wenn im „Leiberl“ eines Regierungschefs jemand so auftritt wie der aktuelle ungarische. Es ist aber untragbar, wenn er eine Funktion, die er turnusmäßig für ein halbes Jahr bekleidet, dafür missbraucht. In der einschlägigen Abstimmung im Europäischen Parliament hat die gesamte Delegation der Österreichischen Volkspartei gleich und geschlossen abgestimmt.

Selbstverständlich bin ich – nicht nur als Parlamentarier, sondern als Bürger – heilfroh, dass unsere Bundesregierung zu den jeweils Verantwortlichen von Nachbarstaaten und allen für uns relevanten Staaten aufrechte Gesprächsbeziehungen hat, Kontakt hält, Kanäle offenhält, und so auch Erfolge erzielt, wie das gerade unserem Bundeskanzler Karl Nehammer in Sachen Migration etwa mit dem Regierungschef Ungarns oder auch mit jenem Serbiens mehrfach gelungen ist. Wichtig ist auch, zu sehen, wo die Aufgaben von Parlamenten liegen und wo jene von Regierungen. Regierungen sind zur Krisenbewältigung gleichsam „im Feuerwehrmodus“ da, für Ergebnisse aus Verhandlungen mit anderen Regierungen. Parlamente können namens der Bürgerinnen und Bürger Position beziehen, eine Vision entwickeln, ein Sprachrohr sein. Sie können und müssen Ziele definieren und deren Erreichung kontrollieren. Und sie helfen Regierungen, die Gutes anstreben, den Boden dafür aufzubereiten, dass das Gute wachsen und gedeihen kann. Das alles gehört zu den Aufgaben der gesetzgebenden Körperschaften. So war es auch im aktuellen Fall der Provokationen durch den ungarischen Regierungschef. „Konfrontieren statt boykottieren“, so nannte das in zutreffenden Worten unser Bundeskanzler.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir im Einsatz für eine Politik des Ausgleichs, der Einbindung, des Miteinander und der Kommunikation von Angesicht zu Angesicht innerhalb Europas nicht nachlassen. Denn nur das hilft gegen den Extremismus von innen und die hybriden Angriffe von außen. Und es ist wichtiger denn je, dass wir uns dessen bewusst werden, dass jene, die unsere europäische Zivilisation bekämpfen wollen, zum Ziel haben, dass wir uns selbst schwächen. Das geschieht dann, wenn wir nicht mehr zuhören, andere Meinungen nicht gelten lassen, nicht offen sind für Argumente oder gar für Fakten, wenn Menschen beginnen, Despotismus besser zu finden als Demokratie, vielleicht anfänglich nur partiell. Bleiben wir deshalb in Kontakt. Es war mir wichtig, diesen Blog-Eintrag zu verfassen, weil so viel Falschinformation, Halbwahrheit, Verschwörungstheorien und Schlimmeres im Umlauf sind, dass es wichtig ist, zu sagen, was der Fall ist. Nachsatz: Übrigens darf man nicht müde werden zu betonen, dass die Arbeit für Rechtsstaatlichkeit für die Menschen in Ungarn – so wie für alle Unionsbürgerinnen und -bürger – in allererster Linie den Menschen Ungarns zugutekommt, den Bürgerinnen und Bürgern unseres geschätzten Nachbarstaates.

18. Juli 2024 Blog EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Österreich, Sicherheit

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