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Fortschritte statt Rückschritten in der EU-Israel Beziehung

Israel ist klein. Und an allen Grenzen ist Israel von feindlich gesinnten Kräften umgeben, die – sprichwörtlich – bis an die Zähne bewaffnet sind.

Zur Selbstverteidigung kontrolliert Israel etwa das Westjordanland und den Gazastreifen ganz besonders. Denn in diesen Gebieten sammeln und organisieren sich laufend terroristische Kräfte, die regelmäßig die israelische Zivilbevölkerung attackieren – Kinder, Frauen und Männer; an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen. In den vergangenen Wochen gab es wieder erbarmungslose terroristische Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung.

Angehörige der palästinensischen Bevölkerung haben Arbeitsplätze auch in israelischen Unternehmen auch in den entsprechenden Gebieten. Es gibt auch hier ein ziviles Leben. Die Gebiete sind für sich gegliedert in Siedlungsgebiete verschiedene Gruppen, und in Gebiete, in denen keine Siedlungen vorgesehen sind. Dennoch finden dort immer wieder palästinensische Ansiedelungen statt.

Israel ist der einzige jüdische Staat der Welt. Israel ist die einzige rechtsstaatliche Demokratie in Nahost. Israel ist

  • auf der Basis unserer europäischen Werte der Menschenwürde und der Freiheitsrechte ein unverzichtbarer Partner für die Europäische Union;
  • aber auch im Hinblick auf unsere Sicherheit, weil die israelische Sicherheitsstruktur für Nahost auch uns in Europa besser schlafen lässt;
  • und auch im Bezug auf Wirtschaft, weil Israel ein Innovations-Hotspot ist, der für maßgebliche Impulse im Know-How-Transfer, im Austausch von Waren und Dienstleistungen – und damit in der Stützung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU! – sorgt.

Die USA, die traditionell jene Partnerschaft mit Israel leben, zu der die EU noch auf dem Weg ist, haben in der Vorwoche klar gemacht, dass ihr Verständnis der Kontrolle jener Gebiete durch Israel, aus denen die terroristischen Attacken gegen Israel geführt werden, nicht jenes einer Rechtswidrigkeit ist.

Die EU hat im Vorjahr klar definiert, dass unter „Antisemitismus“, der auch und gerade aus Europa – und in Europa! – beherzt bekämpft werden muss, auch der „Antizionismus“ zu verstehen ist, also die Anwendung doppelter Standards, die Beurteilung Israels nach anderen Maßstäben als andere Teile er Welt, oder gar die Infragestellung des Existenzrechts dieses einzigen jüdischen Staates.

Am Beginn einer Plenarwoche im Europa-Parlament wird stets über die Tagesordnung für die Woche abgestimmt. Manche Kräfte im Europa-Parlament schauen mit besonders kritischen Augen auf Israel und wollen die Siedlungen von Israeli in den durch Israel kontrollierten Gebieten diskutieren. Zum tiefen Verständnis der Siedlungen muss man nachvollziehen, dass es sich hier um die jahrtausendealte Heimat des jüdischen Volkes handelt. Ich möchte nicht zu einer Generation gehören, die kleinlich die Ansiedelung jüdischer Menschen in der jüdischen Heimat schlechtredet.

Aber da „Parlamentarismus“ im schönsten und wahrsten Sinn vom „Reden“ kommt, und da man über alles reden können und wollen muss, wenn man gut miteinander auskommen will, können und werden wir diese Debatte im Europa-Parlament führen. Wir haben das für die Tagesordnung dieser Woche zugelassen.

Noch kritischere Geister im Europa-Parlament wollen auch eine negative Resolution gegen Israel beschließen. Das wollen wir nicht. Daher haben wir uns gegen eine Beschlussfassung auf der Tagesordnung gewendet. Damit würde Europa einen Rückschritt auf dem glücklicherweise eingegangenen Weg der engeren Israel-Partnerschaft machen. Für Rückschritte stehe ich nicht zur Verfügung.

25. November 2019 Blog

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