Aktuelle APA-Meldung: Initiative für volle Teilnahme der Schweiz an „Horizon Europe“

Brüssel/Basel/Wien – Eine Initiative fordert die volle Teilnahme der Schweiz am neuen EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“. Ein entsprechender Offener Brief wurde von rund 20 europäischen Forschungsorganisationen und -netzwerken wie „Science Europe“, „League of European Research Universities“ oder dem österreichischen Wissenschaftsrat unterzeichnet. Die Schweiz wird derzeit wie ein Drittstatt behandelt, das Assoziierungsabkommen für diese ist aber noch nicht ausgehandelt.

Mit „Horizon Europe“ läuft seit Anfang dieses Jahres das neue, mit 95,5 Mrd. Euro für die Jahre 2021-2027 ausgestattete EU-Forschungsrahmenprogramm. Weil die Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten für ihre Teilnahme an diesem Programm noch nicht fertig ausgehandelt sind, gibt es Übergangslösungen. Mit diesen können Forscher aus 18 Ländern – darunter Albanien, Türkei oder Großbritannien – bis zum Abschluss der Assoziierung bereits am Programm teilnehmen. Die Schweiz zählt nicht dazu.

Europa sollte aber „zusammenstehen und seine Kräfte vereinen“, meinen dagegen die Forschungsorganisationen und -netzwerke in ihrem Offenen Brief. Sie unterstreichen darin „die Bedeutung der Fortsetzung der langjährigen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz im Bereich Forschung und Innovation“, habe doch die Schweiz als ein seit 2004 assoziiertes Land (von 2014-2016 teilweise assoziiert) in vielen Bereichen einen wichtigen Beitrag geleistet. Zudem beheimatet die Schweiz Forschungsinstitute von Weltrang und zähle seit Jahren zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Ländern.

Eine Herabstufung der Schweiz zu einem Drittland würde verhindern, dass Schweizer Wissenschafter ihre Expertise in die Projekte von „Horizon Europe“ zur Bewältigung der globalen Herausforderungen einbringen können. Dies würde „zu einer Lose-Lose-Situation führen“ und letztendlich den Europäischen Forschungsraum insgesamt schwächen, heißt es in dem Brief.

Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin sagte kürzlich in einem Interview mit der „Schweiz am Wochenende“, es wäre „bedauerlich, aber auch keine Überraschung“, wenn die Schweiz bei „Horizon Europe“ definitiv als Drittstaat eingestuft würde. Da das EU-Forschungsabkommen jedoch kein Marktzugangsabkommen sei, habe es auch „nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun, und deshalb gibt es auch keinen Grund, wieso die Schweiz hier schlechter behandelt werden sollte als Israel, die Färöer Inseln oder andere Staaten“. Letztlich sei es aber eine politische Entscheidung der EU. Die Schweiz hatte Ende Mai ein geplantes Rahmenabkommen mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen.

Seitens des Schweizer Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation hieß es kürzlich, dass eine baldige Assoziierung das Ziel bleibe. Weil auch Forscher aus nicht assoziierten Drittstaaten an bestimmten Programmen von „Horizon Europe“ teilnehmen können, will die Schweiz vorerst alle aus dem Land stammenden Projektpartner selbst finanzieren.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, Chefverhandler des Europaparlaments für die Beziehungen zur Schweiz, sagte, er teile die Auffassung der Unterzeichner des offenen Briefes. „Durch die Pandemie und die Impfstoffentwicklung konnte mehr denn je eine breite Öffentlichkeit gleichsam auf offener Bühne sehen, wie wichtig Wissenschaft und Forschung sind.“ Ganz Europa müsse seine Kräfte vernetzen. „Es wird Zeit, dass wir die Sache in den Vordergrund stellen und individuelle Positionen respektieren.“ (APA)

30. Juni 2021 Presseartikel Albanien, Assoziierung, Assoziierungsabkommen, Basel, Bewältigung, Beziehungen, Bildung, Brüssel, Drittstaat, EU-Forschungsprogramm, Europäischer Forschungsraum, Expertise, Färöer Inseln, Forschung, Forschungsinstitute, Forschungsnetzwerke, Forschungsorganisationen, Forschungsprogramm, Fortsetzung, Großbritannien, Guy Parmelin, Herausforderungen, Horizon Europe, Initiative, Innovation, israel, League of European Research Universitites, Lukas Mandl, Marktzugangsabkommen, Öffentlichkeit, Projektpartner, Rahmenabkommen, Schweiz, Science Europe, Staatssekrätariat, Teilnahme, Türkei, Übergangslösung, Verhandlungen, Weltrang, Wettbewerbsfähigkeit, Wien, Wissenschaftler, Wissenschaftsrat, Zusammenarbeit

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