Brüssel (OTS), 03. Dezember 2020 – „Die EU ist dann sicher und stark, wenn sie die Kraft hat, sich um das gesamte europäische Territorium zu sorgen. Die sechs Westbalkan-Staaten gehören nicht nur in geografischer Hinsicht zu Europa. Was die allermeisten Menschen der sechs Westbalkan-Staaten verbindet, ist eine tief empfundene europäische Identität. Nicht nur deshalb müssen wir ihre Bestrebungen, Teil der EU zu werden, unterstützen: fordernd und fördernd“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europarlament im Zuge einer interparlamentarischen Debatte über die Entwicklungen zum Thema Westbalkan.
Anlass der Debatte ist das Jubiläum des Dayton-Abkommens: Dieser Friedensvertrag trat 1995 in Kraft und beendete nach dreieinhalb Jahren den Krieg in Bosnien und Herzegowina. „Das war wertvoll und hat die Tür Richtung Zukunft geöffnet. Friede ist aber mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es braucht ein lebendiges Miteinander aller Gruppen. Auch das gehört zum europäischen Geist“, sagt Mandl, der auch Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist.
Für den Nationalrat nahm der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, an der interparlamentarischen Debatte teil: „Blicken wir auf das letzte Vierteljahrhundert zurück, zeigt sich, dass es – trotz der noch bestehenden großen Probleme – auch in Bosnien-Herzegowina eine stetig stabilere und demokratisch orientierte Entwicklung gibt. Hier war Österreich ein maßgeblicher Wegbereiter für die gesamte Region des Westbalkans – nicht zuletzt auch bedingt durch die EUFOR-Mission, die seit 2009 unter österreichischem Kommando steht.“
Damit die Annäherung an die EU auch weiterhin fortschreite, „hat unser Parlament gemeinsam mit den Parlamenten Kroatiens und Ungarns das erste parlamentarische Twinning-Projekt der Europäischen Union zur weiteren Integration von Bosnien und Herzegowina gestartet“. Dabei unterstützen österreichische Parlamentsexperten seit 2018 Bosnien-Herzegowina beim Aufbau starker parlamentarischer Strukturen mit entsprechenden Oppositions- bzw. Minderheitsrechten. Lopatka weiter: „Damit leisten wir einen konkreten Beitrag dafür, dass der Westbalkan näher an die EU heranrückt.“
„Zu den jahrhundertealten Problemen am Westbalkan gehören Einflussversuche von außen. Unsere Generation der EU muss es besser machen. Nachhaltige Lösungen kann es nur von innen geben, wenn auch mit maximaler Unterstützung konstruktiver Wege. Es liegt auch an den Staaten des Westbalkan selbst, mit rechtlich bindenden Abkommen ihre nachbarschaftlichen Beziehungen zu normalisieren und wirtschaftliche Reformen voranzutreiben, um Abwanderung von Menschen zu verhindern und für geordnete Verhältnisse zu sorgen“, sagt Lukas Mandl.
