Lukas Mandl für beste Rahmenbedingungen für europaweite Polizei-Zusammenarbeit

Zu Sommerbeginn 2023 sprach der österreichische Europaabtgeordnete Lukas Mandl bei den Polizeifreunden NÖ über die Polizeizusammenarbeit auf europäischer Ebene und aktuelle polizeirelevante Verhandlungsmaterien im Europaparlament. Mandl gehört dem Innenausschuss des Europaparlaments sowie unter anderem dem parlamentarischen Begleitgremium von Europol an. Besprochene Themen waren unter anderem der Datenaustausch zur Verbrechensbekämpfung und brennende Fragen der Einschau in Kommunikationsdaten.

Mandl betonte: „Die Polizeikräfte in ganz Europa sollen alle gesetzlichen Rahmenbedingungen haben, um in Ermittlungen schnell und effektiv zu sein; und das Verbrechen so wirksam wie möglich bekämpfen zu können. Zu den heiklen Fragen der Kommunikationsinhalte darf es selbstverständlich nicht zu einem Orwell’schen System kommen; aber zur Verteidigung der Freiheit gehört auch die Verbrechensbekämpfung. Hier braucht es gut überlegte Lösungen.“

7. Juli 2023 Blog EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Gemeinden und Regionen, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Österreich, Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt

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