Straßburg (OTS) – „Für die Einsetzung eines Sondertribunals zum Verbrechen des Angriffskriegs gegen einen souveränen Staat ist die Europäische Union gefordert. Im Gegensatz zu anderen Institutionen kann die EU nicht durch Putin-Russland blockiert werden. Dasselbe gilt für den Europarat in seiner derzeitigen Zusammensetzung. Deshalb kann die EU mit den Kräften guten Willens aus dem Europarat zusammenarbeiten. Das schlägt das Europäische Parlament in seiner aktuellen Resolution so vor“, erklärt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament, im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments.
„Putin und die anderen Täter in den politischen und militärischen Führungsebenen gehören zur Rechenschaft gezogen. Neben der Planung für die Ausjudizierung des Überfalls, der die Integrität der Ukraine verletzt hat, wird parallel ebenfalls an der Ausjudizierung der Kriegsverbrechen gearbeitet, die in diesem Krieg begangen wurden und werden. Rechtstaatlichkeit und Demokratie werden die Oberhand behalten“, sagt Mandl.
