Heute, Freitag, hat in der Schweiz die Konferenz der Kantonsregierungen die „Europapolitische Standortbestimmung“ verabschiedet. Als Chefverhandler des Europaparlaments für die Schweiz ist der österreichische Abgeordnete Lukas Mandl zuständig. Er betont: „Die Subsidiarität ist ein Grundpfeiler der EU und wird auch in der Schweiz gelebt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Kantone konstruktiv in die europapolitische Debatte einbringen. Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Schweizer Parlament statten sie den Bundesrat – also die Schweizer Regierung – mit jener Energie aus, die für zukünftig bestmögliche Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nötig sein wird.“
Mandl, der seit Übernahme der Funktion als Chefverhandler für den Schweiz-Bericht des Europaparlaments vor rund zwei Jahren bereits mehrfach mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kantone zusammengetroffen ist, betont: „Das Scheitern der Rahmenvertragsverhandlungen hatte eine Durststrecke durch eine Talsohle eingeleitet. Jetzt geht es darum, dass die Schweiz und die EU miteinander neue Höhen erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass auf der Seite der Schweiz die Kantone und der Nationalrat dazu beitragen. Das wäre im ureigenen Schweizer Interesse. Unter den EU-Institutionen ist klar das Europäische Parlament die treibende Kraft.“
Die Verhandlungen zum Schweiz-Bericht im Europaparlament gehen ab April in die intensive Phase. Mit einer Beschlussfassung im Plenum des Europaparlaments ist im Herbst zu rechnen.
