Mandl für sparsameren Einsatz von Steuergeld durch gemeinsame Beschaffung und Zusatznutzen für Wirtschaft und Arbeit durch Forschung und Entwicklung
Brüssel/Wien (OTS) – „Der Europäische Verteidigungsfonds wurde schon zu Beginn der laufenden Periode geschaffen, also lange vor Kriegsbeginn. Der Verteidigungsfonds fördert europäische Forschung und Entwicklung für das breite Feld der äußeren Sicherheit. Er umfasst im aktuellen Europäischen Finanzrahmen acht Milliarden Euro. Der Nutzen des eingesetzten Geldes ist so hoch, dass eine Vergrößerung des Fonds für den kommenden Finanzrahmen zu den Prioritäten der zukünftigen EU-Kommission gehören muss“, sagte der österreichische Europaabgeordnete und stv. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Lukas Mandl, gestern, Dienstag, am Abend in seiner Rede zum Abendempfang im Rahmen der „EDF Days“. Die Wirtschaftskammer Österreich hatte diese Konferenz zum Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund/EDF) zusammen mit ihren Partnern veranstaltet, es waren auch zahlreiche andere europäische Länder vertreten.
Der Sicherheitspolitiker Mandl ging auch auf die Rolle des Europäischen Parlaments ein: „In der Vorwoche haben wir im Plenum das Gesetz zur gemeinsamen Beschaffung (European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act/EDIRPA, Anm.) verabschiedet. Es geht darum, Steuergeld viel sparsamer einzusetzen als in der Vergangenheit, indem Beschaffungsvorgänge von den Mitgliedsstaaten so gut wie möglich gemeinsam gemacht werden, und selbstverständlich so viel wie möglich auf dem eigenen europäischen Markt.“
„Wir brauchen nach der Grünen Taxonomie und der Sozialen Taxonomie auch eine Sicherheits-Taxonomie“, machte Mandl in der zum Abschluss der Konferenz abgehaltenen Podiumsdiskussion heute, Mittwoch, deutlich, „dass die Europäische Union Investitionen in Sicherheit und Verteidigung besser ermöglichen muss, indem sie Banken und der gesamten Finanzwirtschaft signalisiert, wie nachhaltig diese Investitionen sind – genauso deutlich wie in Umwelt- und Sozialfragen“.
Lukas Mandl betonte: „Letztlich geht es um unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung von Freiheit und Frieden auch für kommende Generationen. Aber die Zusatznutzen der Investitionen in die Sicherheit sind unmittelbar wirksam für den Abbau von Abhängigkeiten aus anderen Teilen der Welt, die Stärkung der Innovationskraft und damit der europäischen Wirtschaft, die Stärkung des Arbeitsmarktes und die Attraktivität des Standorts Europa.“
