„Für die Arbeit in der Vertretung von Land und Leuten brauche ich die Perspektive der Gemeinden“, betont der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl. Bürgermeister Johannes Pressl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, erklärt: „Wir bringen uns gerne und mit höchstem Interesse in Diskussionen rund um die Digitalisierung, die Renaturierung oder die Energiewende ein.“
Der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl hat im März den Präsidenten des NÖ Gemeindebundes, Johannes Pressl, Bürgermeister von Ardagger, im in Straßburg ansässigen Europaparlament willkommen geheißen. Mit Pressl war eine Delegation des NÖ Gemeindebundes angereist, bestehend aus den Bürgermeistern Herbert Wandl (Gemeinde Gerersdorf) und Nikolaus Reisel (Gemeinde Meiseldorf) sowie Sandra Krecek (Schweiggers), Christoph Reiter-Havlicek (Auersthal) und Rainer Toifl (Aggsbach), die in ihren Gemeinden als Europa-Gemeinderätin und -Gemeinderat tätig sind. Die Delegation wurde begleitet von Daniela Fraiß, die das Brüssel-Büro des Österreichischen Gemeindebundes leitet.
Zu den Höhepunkten des Besuchs der Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Europarlament gehörte eine Diskussionsrunde im Rahmen der von Mandl initiierten „Happy Hour der freien Rede“, an der neben Pressl auch die Generalsekretäre der Versammlung der Gemeinden beim Europarat, Mathieu Mori, und der Generalsekretär der Versammlung der Regionen Europas, Christian Spahr, sowie der slowenische Europaabgeordnete Franc Bogovic teilnahmen.
Das Thema der Diskussionsrunde waren mögliche „Missverständnisse“ über die Herangehensweise an politische Herausforderungen zwischen der Gemeinde- und der Europaebene, und wie man derartige „Halbinformationen“ vermeiden könne. Johannes Pressl betont: „Ich glaube zunächst einmal gar nicht so sehr, dass es Missverständnisse sind, sondern vielmehr unterschiedliche Flughöhen. Es ist eine Frage der ‚Übersetzung‘ von der obersten Ebene der EU auf die der Gemeinden und das Abholen und Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger, mit der wir uns befassen müssen! Mit der richtigen Weitergabe der Informationen wird das Interesse unserer Mitmenschen an der EU auch steigen und letztlich auch das Einbringen von Themen aus der Lebensrealität der Menschen möglich: Wer sich beteiligt, der wird dann auch gehört werden.“
Mandl erklärt: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für mein Team und mich immer die erste Ansprechstation daheim in Österreich. Sie sowie alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind stets im Dienst, schon wenn sie über die eigene Türschwelle treten, und kennen die Anliegen der Landsleute wie niemand sonst. Um meinen Auftrag der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, brauche ich die Perspektive der Gemeinden.“ Mandl war selbst Vizebürgermeister seiner Heimatstadt Gerasdorf, davor Gemeinderat und Stadtrat.
Als Vertreter Niederösterreichs im Europaparlament konnte Mandl auch Gesprächstermine mit Chefverhandlerinnen und -verhandlern des Parlaments und der Europäischen Volkspartei als größter Fraktion im Europaparlament zu Vorhaben des Europaparlaments, die dem NÖ Gemeindebund besonders wichtig sind, vermitteln. So kam es zu einem ausführlichen Gespräch mit dem spanischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Cesar Luena, der als Chefverhandler für Renaturierung tätig ist. Auch Digitalisierungsthemen sind dem NÖ Gemeindebund ein Anliegen. Hier kam es zum Gespräch mit der bayrischen Abgeordneten der EVP, Angelika Niebler.
Es kam auch zu einem Grundsatzgespräch mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, über das Miteinander von Gemeinde- und Europaebene, in dem die klare gemeinsame Haltung der Europäischen Volkspartei für die Stärke der kleinen Einheiten und die Verantwortung und Gestaltungskraft auf der kommunalen Ebene zum Ausdruck kam. Die Gruppe aus Niederösterreich begegnete auch den anderen ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, Delegationsleiterin Angelika Winzig sowie Alexander Bernhuber. Außerdem kam es zu einem intensiven Austausch mit der Botschafterin Österreichs beim in Straßburg ansässigen Europarat, Aloisa Wörgetter.
