Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betonte in seiner Rede im Plenum des Europaparlaments, dass Rechtsstaatlichkeit „das große Versprechen der Europäischen Union nach innen und außen“ sei. Bürgerinnen und Bürger der Union sowie alle Welt müssten sich „stets darauf verlassen können, dass in der EU Recht gilt und Recht gesprochen wird“. Das sei aber „nicht in allen Mitgliedsstaaten vollumfänglich der Fall“. Mandl informiert: „Erstmals haben wir im Rechtsstaatlichkeits-Bericht ein Kapitel zur wirtschaftlichen Dimension verankert. Denn wenn Unternehmen aus der EU in anderen Mitgliedsstaaten nicht Fairness und Rechtssicherheit vorfinden, dann ist der Binnenmarkt gefährdet, und damit eine der Grundfesten unseres friedlichen, freien Europa. Das ist sehr ernst zu nehmen. Entsprechend klar und scharf ist die Sprache im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit.“ In seiner Rede im Plenum ging Mandl auch auf weitere Dimensionen der Rechtsstaatlichkeit ein, insbesondere auf die „besorgniserregende Entwicklung in Spanien“.
