Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl sieht die EU-Einigung zu Asyl und Migration als „ersten Schritt“. Bürgerinnen und Bürger hätten „kein Verständnis dafür, dass die Mühlen dermaßen langsam mahlen“. Und Mandl will weitere Schritte für Außengrenzschutz und gegen Menschenhandel.
Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und als Mitglied des Europaparlaments-Innenausschusses Mitverhandler zur EU-Asyl- und Migrationspolitik, erklärt zur jüngsten EU-Einigung:
„Seit Herbst 2020 haben wir das im Innenausschuss verhandelt. Ignoranz und ideologische Zugänge waren schockierend. Dabei ist Europa einer der attraktivsten Teile der Welt, hat aber keinen angemessenen Umgang mit irregulärer Migration. Der Weckruf seitens Österreichs vor einem Jahr war entscheidend, um in die Gänge zu kommen. Dann gab es endlich Beschlüsse im März im Europaparlament und im Mai bei den Mitgliedsstaaten, und jetzt endlich eine erste Einigung im Trilog.
Drei Aspekte dürfen aber jetzt nicht übersehen werden: Erstens haben Bürgerinnen und Bürger absolut kein Verständnis dafür, dass die Mühlen dermaßen langsam mahlen. Die EU muss viel schneller werden. Zweitens ist diese Einigung nur ein erster Schritt, es wird noch viel mehr zu entscheiden sein, um irreguläre Migration hintanzuhalten. Drittens harren die aktuellen Entscheidungen der Umsetzung. Hier sind besonders jene Mitgliedsstaaten gefordert, die sich in der Vergangenheit zurückgelehnt haben.
Als nächste Schritte muss die EU viel mehr geopolitisches Gewicht entwickeln, um mit anderen Teilen der Welt wirksame Abkommen gegen irreguläre Migration treffen zu können. Außerdem braucht es robusten Außengrenzschutz. Frontex darf hier nicht alleingelassen werden. Und schließlich gilt es, dem Menschenhandel hart den Kampf abzusagen, durch Aufklärung in den Herkunftsländern und durch scharfe Aktionen und harte Sanktionen gegen die organisierte Schlepperkriminalität.“
Mandl betont: „Ich danke Innenminister Gerhard Karner und der gesamten österreichischen Bundesregierung für die hervorragende Zusammenarbeit in dieser herausfordernden Zeit. Gemeinsam haben wir Rot-Weiß-Rot und Europa vorangebracht. Für Österreich ist Europapolitik am besten wirksam, wenn seine Vertreterinnen und Vertreter im Rat – also die Mitglieder der Bundesregierung – und im Europaparlament – also die Mitglieder des Europäischen Parlaments – eng vernetzt zusammenarbeiten.“
