Mandl für Schutz gegen geheimdienstliche Angriffe, für Charakter im Parlamentarismus (06.02.2024)

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl ging darauf ein, dass das Europaparlament ein Ziel von geheimdienstlichen Angriffen sei. Der jüngste Fall zeige das wieder. Es sei wichtig, den Parlamentarismus und die Demokratie zu schützen. Der Sonderausschuss gegen ausländische Einflussnahme solle in Zukunft ein ständiger Ausschuss werden. „Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen Charakter haben, unbestechlich sein und nicht erpressbar“, betonte Mandl, der auch darauf einging, dass es neben jenen, die „durch Geheimdienste und vergleichbare Aktivitäten instrumentalisiert“ würden, auch „ideologische Überzeugungstäterinnen und -täter“ gebe. „Sie nennen sich Kommunisten oder sind rechte Extremisten“, machte Mandl klar. Diese würden „das Lied der Aggressoren und Gewalttäter singen“. Hier biete die Demokratie der großen Mehrheit der Menschen die Möglichkeit, „derartigen ideologischen Entwicklungen Einhalt zu gebieten“.

6. Februar 2024 Blog EU, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Österreich, Sicherheit

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