„Für kreative Lösungen, auch für Verkehrssicherheit, und damit gegen Zentralismus und Überregulierung“ trat der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl zusammen mit zahlreichen Landsleuten und dem CDU-Verkehrspolitiker und Europaabgeordneten Jens Gieseke bei einer eigens angesetzten Diskussionsrunde im Europaparlament ein.
Auf Initiative des österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl wurde in seiner „Happy Hour Of Free Speech“ im Europaparlament im November „gegen Zentralismus und Überregulierung, für menschengerechte und bürgernahe Lösungen“ diskutiert. Dazu angereist waren der langjährige Europaabgeordnete Heinz Becker, heute Europabeauftragter des Österreichischen Seniorenbundes sowie Magdalena Eichinger, Landesobmann-Stellvertreterin von Niederösterreichs Senioren und Sebastian Stark, Landesobmann der Jungen Volkspartei Niederösterreich. Diskussionsbeiträge kamen auch von Mandls Kollegen Andreas Schieder (Österreich, SPÖ) und Jens Gieseke (Deutschland, CDU).
„Der Anlass für die heutige Diskussion sind Ideen, für ältere und für jüngere Menschen Mobilitätsrechte einzuschränken und zwar durch zentralistische Eingriffe in das Führerscheinwesen. Die Ursachen für diese Diskussion liegen freilich tiefer, nämlich in gefährlichen Tendenzen in Richtung Verbotspolitik“, so Mandl einleitend.
Eichinger erklärte, Seniorinnen und Senioren würden durch Vorschläge wie jenen, der als „L70“ zu bezeichnen sei, also „massive Einschränkungen der Mobilitätsrechte aufgrund des Lebensalters“, behandelt „wie unmündige Kinder. Das kommt einer Entmündigung gleich“. Die Seniorenvertreterin betonte auch, wie wichtig der Individualverkehr besonders für Menschen im ländlichen Raum sei.
Stark hielt ein flammendes Plädoyer für Vertrauen in die Europäische Union und erklärte, dass „Verbotspolitik Vertrauen schwächen“ würde: „Solche Vorschläge schaden“, so Stark. Regulierung auf der Basis von „Misstrauen“ zeuge von einem „falschen Menschenbild“, so der Jugendvertreter. Es sei dann „schwierig zu vermitteln, dass nicht die gesamte EU agiere, sondern dass es stets einzelne politische Akteure“ seien. Stark räumte ein, dass die regulatorische Kraft der EU in manchen Feldern wichtig sei: „Die zweifellos vorhandene regulatorische Kraft der EU muss dort zum Einsatz kommen, wo auch tatsächliche Verbesserungen zu erreichen sind. Etwa bei einheitlichen Ladekabeln oder dem Roaming.“
Becker plädierte für „Lösungen mit Subsidiarität und Hausverstand“. Gieseke stimmte zu und betonte die Wichtigkeit „gesunden Menschenverstands“ in den einschlägigen Politikbereichen. In diesem Zusammenhang ging Gieseke unter anderem darauf ein, dass mit Restriktionen bei Fahrerlaubnissen nach Fahrzeug-Gewicht paradoxerweise viele elektrisch angetriebene Fahrzeuge ausgeschlossen würden, was ja nicht dem Ziel der Sache entsprechen könne. Insgesamt habe die Europäische Kommission aus guten Ansätzen „wie so oft zu viel Regulierung vorgeschlagen“.
Becker nannte zahlreiche Beispiele dafür, was Seniorinnen und Senioren an Mobilitätsleistungen für ihre Familien und die gesamte Gesellschaft erbringen würden, „Fahrtendienste für alle Generationen“. Es sei auch wissenschaftlich erwiesen, dass Fahrtauglichkeit keine Frage des Alters sei, so Becker, der – unabhängig vom Alter – den Nutzen von Fahrsicherheitstrainings hervorhob.
Schieder erklärte: „Automatische Nachprüfungen ab einem gewissen Alter sind nicht zielführend und diskriminierend, altersbezogene gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen völlig sinnlos.“ Mandl und Becker hoben die „gute überfraktionelle Zusammenarbeit“ in diesen Fragen hervor. Mandl nannte auch Beispiele für andere Bereiche für Versuche „zentralistischer Überregulierung“, die dem „Bild der EU nach innen schaden“ würden.
Lukas Mandl betonte in seinen Abschlussworten, dass „wie in der Geopolitik Appeasement noch nie funktioniert hat, hat in der Gesellschaftspolitik Prohibition noch nie funktioniert. Wir sind in der EU leider in ein Fahrwasser einer neuen Prohibition gekommen. Verbotspolitik wird aber unsere Gesellschaften blockieren, das Vertrauen in unsere zivilisatorischen Systeme stören, und Europa im weltweiten Vergleich schwächen. Deshalb ist es so wichtig, die Freiheit nach innen zu verteidigen“. Mandl zeigte sich „glücklich darüber, dass aus der heutigen Diskussion nicht nur eine klare Ablehnung von Zentralismus und Überregulierung resultiert, sondern heute aus allen Richtungen auch zahlreiche konstruktive Vorschläge für bessere Lösungen zur Sprache gekommen sind.“
Fotos: Stavros Tzovaras/EP, Büro Lukas Mandl.
