Rücktritt der Premiers im Kosovo zu begrüßen/Macht geordnetes Verfahren möglich/Vorbild für ganze Region
„Ich begrüße Haradinajs Rücktritt als Premierminister des Kosovo, weil er ein geordnetes Verfahren möglich macht. Es ist wichtig, dass ohne Rücksicht auf allfällige Ämter und Funktionen Recht gesprochen wird. Das gilt für alle Teile Südosteuropas“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP-Delegation im Europaparlament und Mitglied der Kosovo-Delegation des Europaparlaments.
Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj war am späten Freitagnachmittag zurückgetreten, nachdem ihn das internationale Sondergericht für den Kosovo als Verdächtigen vorgeladen hatte. „Gut, dass die Republik Kosovo die wichtigen Sondergerichte zugelassen hat. Wir hatten uns intensiv dafür eingesetzt“, sagt Mandl. „Das ist ein bedeutender Schritt für Recht und Stabilität in Südosteuropa.“
„Und es ist wichtig, dass die politischen Verhältnisse im jüngsten Staat Europas auch nach diesem Rücktritt stabil bleiben. Ein neuer Regierungschef oder eine neue Regierungschefin sollte den Weg des konsequenten Dialogs mit den Nachbarstaaten gehen, das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo und der gesamten Region“, sagt Mandl.
„Überhaupt sollten die sechs Staaten am Westbalkan einander unterstützen, statt sich gegenseitig zu behindern“, bekräftigt Mandl. „Auf dem Weg der Versöhnung, des Miteinanders und der Zukunftsorientierung haben die Staaten Südosteuropas den Rückhalt des allergrößten Teils der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft.“
