Mandl im Wiener Landtag „für Europas Sicherheit und gegen Verbotspolitik“ (22.02.2024)

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach sich in seiner Rede im Landtag und Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien für ein Europa „mit mehr Freiheit nach innen“ und „mehr Stärke nach außen“ aus. Die EU-Kommission habe im Umgang mit den globalen Krisen „vieles richtig gemacht“, aber die „Verbotspolitik der EU-Kommission“ weise in Richtung „einer neuen Prohibition“. Und das sei „gefährlich und falsch“. Vielmehr brauche es „ein Europa, das Abhängigkeiten von anderen Teilen der Welt abbaut, sich selbst helfen kann, für Bildung, Innovation, Produktion, Wohlstand und damit auch unsere sozialen Sicherungssysteme“. Die EU-Ebene müsse sich mehr um die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer kümmern. Das sei auch in der Zusammenstellung der nächsten EU-Kommission zu beachten. Mandl betonte auch, wie wichtig „die Überwindung von Spaltungstendenzen in unseren Gesellschaften“ sei. „Spaltung wird von jenen, die unsere Zivilisation schwächen wollen, beinhart ausgenützt. Hier wird sprichwörtlich gezündelt, von innen und außen“, so Mandl, der auch plädierte für „Solidarität zwischen den Generationen, und damit auch dafür, dass ältere Menschen, die nicht über digitale Fertigkeiten verfügen, volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.“

28. Februar 2024 Blog EU, Europa, Europäische Union, Österreich

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