Brüssel-Besuch der Wehrsprecher der Parlamentsparteien; Stellungnahme mit Mandl, stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, für Österreichs Sicherheit
Brüssel, 12.04.2023.- „Wir anerkennen die Leistungen des Österreichischen Bundesheeres und schätzen die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten. Wir unterstreichen die Bedeutung der heimischen Streitkräfte zuhause im Land. Und auch die Sichtbarkeit der Leistungen des Bundesheeres im europäischen und internationalen Kontext ist uns wichtig. So trägt Österreich im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden zur globalen Stabilität bei, besonders hervorzuheben ist das große österreichische Kontingent bei der KFOR im Kosovo. Österreich hat den entscheidenden Beitrag zur militärischen EU-Ausbildungsmission in Mali geleistet und ist aktiv an Projekten der ständigen strukturierten Zusammenarbeit PESCO beteiligt, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir begrüßen, dass sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die EU ihre Investitionen in Sicherheit intensivieren und es mehr Zusammenarbeit gibt als je zuvor. Dänemark ist der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik GSDP beigetreten. Finnland ist der NATO beigetreten. Schweden wird höchstwahrscheinlich bald folgen. In Irland ist eine entsprechende Debatte zu erwarten. Wir begrüßen, dass das neutrale Österreich auch hier für die eigene Sicherheit und als Teil der europäischen Staatenfamilie seinen Beitrag leistet, bereits mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts begonnen hat, und nun die neue Sicherheitsstrategie erarbeiten wird. Wir werden uns aktiv an der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie beteiligen. Zentral wird sein, dass sich Österreich solidarisch an der europäischen Sicherheitspolitik beteiligt und dass die EU in der europäischen Sicherheitspolitik den Ton angibt“, erklären – anlässlich einer Delegationsreise der Wehrsprecher der österreichischen Parlamentsparteien nach Brüssel – Lukas Mandl, stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sowie die Wehrsprecher von ÖVP, SPÖ und Grünen im österreichischen Nationalrat, Fritz Ofenauer, Robert Laimer und David Stögmüller.
