Mandl: Sanktionsmechanismen müssen rechtsstaatlich und wirksam sein (11.03.2024)

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betonte im Plenum des Europaparlaments, dass „Sanktionen angebracht und hilfreich“ sein können. Im Fall des Angriffskriegs Putin-Russlands seien sie „die zivilisatorische Meisterleistung der unblutigen Verteidigung gegen einen blutigen Angriffskrieg“. Bei Sanktionsmechanismen sei es wichtig, dass sei rechtsstaatlich zustande kommen würden, dass Verstöße hart bestraft würden, dass sie dem Gemeinwohl dienen, dort wirken, wo sie sollten, und „so lange in Kraft bleiben können und müssen, wie sei nötig sind“, so Mandl.

13. März 2024 Blog EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik

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