Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl kritisierte in seiner Rede im Europaparlament den Außenbeauftragten und Außenkommissar der EU, Josep Borrell, scharf. Borrell hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “frontal angegriffen”, indem er in einem Interview mit der Zeitung “El Pais” behauptet hatte, die Kommissionspräsidenten habe nicht die EU, sondern nur sich selbst vertreten, als sie “angesichts des entfesselten brutalen Terrrorismus gegen israelische Kinder, Frauen und Männer”, so Mandl, volle Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht habe. Mandl erklärte, dass er in vielen Fragen der Regulierung “und der Verbotspolitik” nicht mit der Kommissionspräsidentin übereinstimme. “Aber nach außen hin stärk Ursula von der Leyen Europa, während Borrell Europa schwächt.” Mandl erinnerte daran, dass Borrell das Europaparlament meide – so auch in der aktuellen Debatte – aber dennoch wissen müsse, “dass das Europaparlament mehrfach mit klaren Mehrheiten die Position der Kommissionspräsidentin untermauert” habe.
“Und das Europaparlament spricht im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Union”, erinnert Mandl, der unmittelbar nach seiner Debatte mit kritischen Fragen konfrontiert wurde, und die Gelegenheit nutzte, ein Mal mehr seine Position für die Zukunft des Nahen Ostens klar zu machen. “Nach der Überwindung der Terrororganisation Hamas” brauche es “eine Entmilitarisierung der Palästinensergebiete, dann den Aufbau ziviler Gesellschaften mit Bildung, gegen Antisemitismus, für eine selbsterhasltungsfähiugde Wirtschaft, eine Abkehr von der jahrzehntelangen Abhängigkeit von internationalen Hilfen, dann eine Sicherheitsgarantie für Israel und wenn das alles funktioniert, nach vielen Jahren eine Zweistaatenlösung. Aber wir stehen vor dem Anfang des Prozesses, der dorthin führen kann”, so Mandl.
