Mehr Zusammenarbeit zwischen EU und Schweiz für Friedenspolitik, Geopolitik, Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft vielversprechend
Brüssel (OTS) – „Die Gründe für den Abbruch der Rahmenvertragsverhandlungen lagen nicht nur in Bern, sondern auch in Brüssel“, betont Lukas Mandl, ÖVP-Europaabgeordneter und Chefverhandler für den Schweiz-Bericht des Europaparlaments, der dessen Position für die Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz beschreibt. Morgen, Donnerstag, präsentiert Mandl den Berichtsentwurf im Außenpolitik-Ausschuss im Europaparlament. „Ich stelle darin jene Themen buchstäblich hinten an, die zwischen den Administrationen von EU und Schweiz, also zwischen Kommission und Bundesrat, immer wieder in die Sackgasse geführt hatten“, sagt Mandl.
„In diesem parlamentarischen Bericht möchten wir uns auf Themenfelder konzentrieren, bei denen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen EU und Schweiz bisher viel zu wenig ausgelotet worden sind. Das betrifft zum Beispiel Friedenspolitik, Geopolitik, Sicherheit und Verteidigung. Ich bleibe auch dabei, dass die Schweiz in das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa wiederaufgenommen werden sollte. Im Bereich Forschung und Innovation sollten die Schweiz und die EU mehr kooperieren, nicht weniger. In all diesen Bereichen geht es um die Stärke Europas nach außen. Diese ist sowohl für die Zukunft der Schweiz als auch die der EU von zentraler Bedeutung“, erklärt Mandl.
„Von einem gemeinsamen Markt profitieren beide Seiten, wenn auch die Schweiz in viel größerem Ausmaß. Ich bleibe dabei, dass ein gemeinsamer Markt auch einen gemeinsamen Gerichtsstand braucht. Den Europäischen Gerichtshof in Zweifel zu ziehen, ist sicher kein vielversprechender Weg. Auch Hürden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch für Unternehmen sind nicht hilfreich für das Miteinander, den Wohlstand und die Zukunftschancen“, sagt Mandl.
„Sowohl die Kommission als auch der Bundesrat werden Courage und Leadership an den Tag legen müssen, um den Schweizerinnen und Schweizern sowie den EU-Bürgerinnen und -Bürgern eine gute Zukunft zu sichern. Ein großer Wurf jenseits der in die Jahre gekommenen zahlreichen bilateralen Verträge ist möglich. Der Parlamentarismus sowohl im EU-Parlament als auch im Schweizer Nationalrat ist ganz klar ein Teil der Lösung. Auch die Schweizer Kantone nehmen eine sehr konstruktive Haltung ein. Ich begrüße ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit, die nun beinahe zwei Jahre lang in Vorbereitung dieses Berichts gelaufen ist“, betont Mandl abschließend.
Hier findet sich dazu ein Interview beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF):
