Mandl zu Israel/Palästina: „Verhandlungen sind einziger Weg“

Deutliche Kritik übt Lukas Mandl an der Initiative des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn, welcher die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten möchte, die von Israel besetzten Palästinensergebiete völkerrechtlich als Staat anzuerkennen. „Die vorschnelle staatliche Anerkennung ist der falsche Weg und zäumt das Pferd von hinten auf. Nur Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern können zu einem Ergebnis und einer Zwei-Staaten-Lösung führen. Diese Verhandlungen unterstützen wir“, sagt Mandl, Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament. „Nur wenn beide Seiten einig sind und Sicherheit für alle Menschen in der Region gewährleistet ist, kann es zu einer staatlichen Lösung kommen.“

Die vorschnelle staatliche Anerkennung ist der falsche Weg und zäumt das Pferd von hinten auf.

Lukas Mandl MEP

Asselborn hatte in einem Brief an den neuen Außenbeauftragten Josep Borrell gebeten, das Thema auf die Tagesordnung eines der nächsten EU-Außenministertreffen zu setzen. Es gehe ihm um die simple Anerkennung, dass das palästinensische Volk ein Recht auf einen eigenen Staat habe, so Asselborn. „Das sind nicht die Ratschläge, die Borrell braucht“, sagt Mandl.

10. Dezember 2019 News

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