Brüssel, 21.04.2022.- Am Mittwoch haben im Europaparlament die Beratungen zum aktuellen Kosovo-Bericht begonnen. „Es ist eine kritische Zeit, in der wir den neuen Kosovo-Bericht des Europaparlaments verhandeln. Dass die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo noch immer nicht visafrei in die EU einreisen dürfen, ist absurd. Wäre dieses grobe EU-Versäumnis nicht so tragisch, es wäre nur noch komisch. Die Kriterien waren zwar weit überschießend, sind aber dennoch längst erfüllt. Die Europäische Kommission hat das bestätigt. Das Europäische Parlament hat sich mehrfach deutlich für die Visafreiheit ausgesprochen. Eine Minderheit mitgliedsstaatlicher Regierungen bremst und blockiert. Das gilt auch für die größere geopolitische Dimension. Die Republik Kosovo ist der jüngste Staat Europas, der sich nach den Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausrichtet. Aus dem großen Nachbarstaat Serbien wird auf allen Ebenen sehr viel Druck ausgeübt“, erinnert Lukas Mandl, Kosovo-Beauftragter der EVP-Fraktion im Europaparlament, Leiter der parlamentarischen Kosovo-Freundschaftsgruppe in Brüssel sowie zuletzt anlässlich der Lokalwahlen im Herbst Leiter der EU-Wahlbeobachtung im Kosovo.
„Statt einer Aufarbeitung der Vergangenheit und eines gemeinsamen Blicks in die Zukunft wird immer und immer wieder sprichwörtlich Salz in die Wunden gestreut. Die Aggression des Kreml gegen die Menschen in der Ukraine, die mit Kriegsverbrechen einhergeht, weckt die Erinnerung der Menschen im Kosovo und schürt Ängste. Genau in dieser Zeit verweigert der serbische Staat, an der unblutigen Verteidigung der Zivilisation der freien Welt gegen den blutigen Angriffskrieg des Kreml in Form der Sanktionen mitzuwirken. Stattdessen wird sowohl in den Regierungsbüros als auch in den Straßen Verständnis und mehr für den Kreml gezeigt. Das ist nicht akzeptabel, schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass die EU die bei weitem größte Geldgeberin Serbiens ist und Serbien sogar Kandidatenstatus zugesteht, anders als etwa dem Kosovo oder Bosnien und Herzegowina“, findet Mandl klare Worte zu aktuellen Spannungen.
„Für die kleine Minderheit an EU-Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, gilt, dass jetzt der Zeitpunkt ist, diese Anerkennung nachzuholen. Es ist nicht glaubwürdig, einerseits von der Einigkeit der freien Welt gegen Autoritarismus und Gewalt zu sprechen, andererseits aber die Republik Kosovo nicht anzuerkennen. Das Europäische Parlament muss mit dem aktuellen Kosovo-Bericht mehr denn je ein Zeichen der Überwindung von Hass und Gewalt, der Hinwendung zu Evidenzbasierung, Rationalität, Verständigung, Frieden und Freiheit setzen. Der Kosovo und der gesamte Westbalkan können mit engagierter konstruktiver Arbeit der sechs Staaten und ganz Europas so etwas wie das Silicon Valley Europas werden. Das ist eine lohnende Zukunftsperspektive für Generationen. Die jüngste Bevölkerung Europas lebt dort, es gibt kaum tradierte Industrie, aber viel guten Willen, durch Bildung und Arbeit etwas aufzubauen“, so Mandl abschließend.
