Brüssel (OTS) – „Wer einen Krieg beginnt, darf damit nicht erfolgreich sein. Es ist die Aufgabe unserer Politik-Generation, das für Europa sicherzustellen. Damit geben wir der kommenden Generation die Chance auf ein Leben ohne Krieg“, sagt Lukas Mandl, ÖVP-Außenpolitik- und Sicherheitssprecher und stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, zum Ukrainekrieg.
Mandl ist Mitglied der parlamentarischen Delegation mit Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo und Vorsitzender der überparteilichen Kosovo-Freundschaftsgruppe und Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Daher befasst er sich intensiv mit den sechs Staaten des Westbalkan. Zuletzt hatte Mandl den Bericht zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität am Westbalkan als Chefverhandler des Europäischen Parlaments betreut und die EU-Wahlbeobachtungsmission bei den Lokalwahlen im Kosovo im Herbst geleitet. „Der Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Land, das sich an unseren Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientiert, hat zu manchen irritierenden Entwicklungen am Westbalkan geführt. Während fünf Staaten klar die europäische Geschlossenheit gegen den Kriegsangriff mittragen, gibt es seitens der serbischen Führung irritierende Tendenzen der Distanzierung von der EU, der unsolidarischen Haltung gegenüber der Ukraine und des Verständnisses für den Aggressor“, spricht Mandl Klartext.
„Die Bürgerinnen und Bürger Serbiens verdienen auf allen Ebenen Strukturen, die unsere europäischen Werte respektieren. Europa verdient Einigkeit in Vielfalt. Die Ukraine verdient Solidarität und die russische Führung Sanktionen mit voller Wirksamkeit. Alle EU-Institutionen müssen Serbien jetzt dringend auffordern, im ohnehin breiten Rahmen der europäischen Möglichkeiten zu bleiben und sich klar von jeder Form von Kriegstreiberei zu distanzieren. Sonst wären die EU-Beitrittsverhandlungen ein aussichtsloses Unterfangen. Außerdem ist die Normalisierung des Verhältnisses zur Republik Kosovo unverzüglich einzuleiten, die Anerkennung ist ohne weitere Umschweife vorzubereiten“, sagt Mandl.
Der Europaabgeordnete ergänzt: „Jetzt ist auch für jene fünf Mitgliedsstaaten der Zeitpunkt erreicht, die den Kosovo noch nicht anerkennen, diese Anerkennung endlich umzusetzen. Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern sollten die Republik Kosovo umgehend anerkennen. Das wäre auch ein starkes Zeichen der Geschlossenheit der europäischen Wertegemeinschaft. Sachlich spricht nichts dagegen, aber alles dafür. Das Momentum ist jetzt.“
„Es ist verständlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Lage über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nachdenkt und darüber spricht. Bevor es so weit ist, gehören aber die sechs Staaten des Westbalkan endlich aufgenommen. Hier geht es um eine viel kleinere Region, die in ihrer EU-Reife viel weiter fortgeschritten ist“, schließt Mandl. (Schluss)
