Straßburg (OTS) – „Die Reform der EU-Migrationspolitik steht seit Jahren aus. Seit mehr als zwei Jahren liegt ein guter Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Doch im Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und leider auch im Europaparlament wird verzögert oder sogar blockiert. Jetzt ist auch der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens verzögert, weil mangels eines geeigneten Systems der EU-Solidarität solche stark betroffenen Staaten alleingelassen werden. Österreich hat für diese Verschiebung im Interesse ganz Europas die Verantwortung übernommen. Wir müssen die Rahmenbedingungen rasch ändern, damit der Schengen-Erweiterung guten Gewissens zugestimmt werden kann. Ich arbeite im Innenausschuss des Europaparlaments konsequent für Tempo und Tiefgang in diesen Materien. Mit der heutigen Abstimmung im Innenausschuss wurde ein kleiner Schritt vorwärts gesetzt: Mit der Datenbank namens EURODAC soll die Registrierung von Migrantinnen und Migranten dort erfolgen, wo diese anlanden. Das ist zwar schon lange geltendes Recht, aber leider auch graue Theorie. Mit der Datenbank soll die Registrierung in der Praxis gelingen und zwar durch Fingerabdrücke sehr eindeutig für jede Person“, sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Mitglied des Innenausschusses im Europaparlament.
