Migration: Menschengerechte Lösungen statt ideologischer Phantasterei

„Ich liebe die Menschenrechte.“ Das sagte ich vorige Woche in der Aufzeichnung dieses aktuellen Falter-Talks unter der Leitung von Raimund Löw mit Anneliese Rohrer, Eva Konzett und meinem Kollegen Andreas Schieder. Die Menschenrechte haben Europa zu einem besseren Ort gemacht und viel für die Entwicklung der Welt geleistet.

Ich gehe in diesem Gespräch auch ein auf ein Interview mit dem Landeshauptmann der Steiermark, Christopher Drexler, vom 15. November 2022, in dem dieser sehr klar den Geist der Menschenrechte zum Ausdruck bringt.

Dieser Geist drückt sich etwa auch im Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine aus, die vor Putins Krieg und Kriegsverbrechen flüchten, wie auch Drexler betont. Dieser Schutzstatus nennt sich technisch „temporärer Schutz“ und wurde schnell und unbürokratisch fixiert. Hier hat Europa bewiesen, dass es sich an die eigenen Grundsätze hält. Die Menschenrechte gehören hochgehalten und verteidigt.

Das gilt auch im folgenden Bereich:

Die EU bracht dringend neue Regeln für Asyl und Migration, gegen irreguläre Migration, für den Zuzug von Fachkräften, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch und gerade im Bereich der Schlepperei, für Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Europäische Kommission hat dafür vor mehr als zwei Jahren einen guten Vorschlag vorgelegt. Ein Gesetz auf EU-Ebene entsteht, wenn der Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen (Europäischer Rat) und das Europäische Parlament als Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger gemeinsam zu einem Verhandlungsergebnis zu einem Kommissionsvorschlag kommen.

Und hier stockt das Ganze seit mehr als zwei Jahren:

Österreichs Position im Europäischen Rat war stets, dass der Kommissionsvorschlag eine gute Diskussionsgrundlage sei. Auch ich habe in der parlamentarischen Arbeit stets diese Position vertreten. Nur wird von manchen Seiten sowohl im Rat als auch im Parlament der Fortschritt der Verhandlungen blockiert. Das ist verantwortungslos.

Ebenso zeugt es von Verantwortungslosigkeit, dass sich in der vergangenen Plenarwoche des Europaparlaments eine knappe Mehrheit gefunden hat, die dafür gestimmt hat, den temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer in Zukunft allen Geflüchteten zukommen zu lassen. Das ist schockierend. Es zeugt von einem gravierenden Mangel an Verständnis für die echten Problemstellungen. Und es zeugt von einem Mangel an Ernsthaftigkeit.

Nun, weil die EU-Strukturen sehr stabil sind, kann wegen dieser schockierenden Momentaufnahme noch nichts passieren, weil ja ein EU-Gesetz einen Kommissionsvorschlag und auch die Zustimmung des Europäischen Rates brauch. Dennoch ist diese Momentaufnahme ein Alarmzeichen. Jene, die den Fortschritt der Verbesserung und Umsetzung des Kommissionsvorschlags blockieren, machen stattdessen auf dem Rücken der Flüchtenden ebenso wie der in der EU befindlichen Menschen gefährliche ideologische Politik.

Die Sache mit dem „temporären Schutzstatus für alle“ ist da demaskierend:

Es ist rein praktisch undurchführbar, diesen Schutzstatus allen Ankommenden zuzuerkennen. Es würden sich dann auch noch mehr Menschen auf den Weg machen. Aber schon bisher verfügt nur eine kleine Minderheit der Ankommenden über einen Asylgrund. Allen anderen wird Zeit und Geld gestohlen, manchen wird auch die körperliche Unversehrtheit oder sogar das Leben genommen. Es spricht auch Hohn gegenüber den betroffenen Menschen in der Ukraine, dass man deren einzigartige Situation gleichsetzen wollte mit Phänomenen, die in keinerlei Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine stehen.

Worum es wirklich geht und woran ich parlamentarisch mitwirken darf:

Der Kommissionsvorschlag gliedert sich in fünf „Dossiers“. Das sind einzelne Verhandlungs- und Gesetzespakete, die im Europäischen Parlament verhandelt werden. Diese betreffen die Solidarität der Mitgliedsstaaten bei der Durchführung von Asylverfahren sowie der Umsetzung von Rückführungen, für die es oft Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten braucht; die Schaffung der Möglichkeit schnellerer Verfahren für jene große Mehrheit, die über keinen Asylgrund verfügen; den besseren Außengrenzschutz durch eine verbindliche Registrierung an der EU-Grenze auch durch Fingerabdrücke, um individuelle Identifikation möglich zu machen; sowie Mechanismen für außergewöhnliche Krisensituationen.

Da Österreich bisher weit mehr geleistet hat, um für ankommende Menschen Sorge zu tragen, als die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten, haben wir allen Grund, in der Verhandlung und Umsetzung der Kommissionsvorschläge Tempo zu verlangen. Das mache ich parlamentarisch. Die Schengen-Diskussion der vergangenen Tage hat dabei geholfen, die nötige Aufmerksamkeit auf Migration zu lenken und das Thema für die kommenden Wochen und Monate zur parlamentarischen Priorität zu machen. Ich dränge auf Ergebnisse Anfang 2023.

Darüber hinaus gehört die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich der Schlepperei stärker bekämpft und härter sanktioniert. Ich rege das unter anderem im parlamentarischen Europol-Kontrollgremium, dem ich angehöre, an. Und ich verlange im Rahmen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses Verbesserungen beim Außengrenzschutz. – So kann jede und jeder in den verschiedenen politischen Verantwortungen einen Teil beitragen. So können wir zu menschengerechten Lösungen kommen, ganz im Geist der Menschenrechte.

25. November 2022 Blog EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Innere Sicherheit, Österreich, Sicherheit

Teilen:
Zurück nach oben