ÖVP-Mandl: „Brexit darf nicht zu Sicherheitslücken führen“

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) – „Terrorismus und organisierte Kriminalität operieren grenzüberschreitend und haben sich in der Pandemie verstärkt in den digitalen Raum hinein verlagert. Der Kampf gegen die gewaltbereiten Gegner unserer Europäischen Lebensart und Schwerverbrecher muss gemeinsam und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen geführt werden. Dafür braucht es eine lückenlose Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem müssen wir mit europäischen Staaten, die derzeit nicht Mitgliedsstaaten sind, eng und partnerschaftlich kooperieren. Das gilt besonders für das Vereinigte Königreich, reicht aber auch darüber hinaus, etwa bei der Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkan oder außerhalb Europas, den USA. Bei der Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer darf es nicht zu Abstrichen durch den Brexit und zu keinen Sicherheitslücken kommen“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Debatte über die justizielle Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten und die Auswirkungen des Brexit im Justiz- und Innenausschuss des Europaparlaments.

„Das Vereinigte Königreich ist seit langer Zeit einer der wichtigsten Partnerstaaten bei der Verbrechensbekämpfung. Eine enge Partnerschaft mit den britischen Behörden muss weiterbestehen, im Sinne des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger. Es wäre tragisch, würden wir zulassen, dass der Brexit hier eine Flanke aufreißt, die von Netzwerken der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu deren Vorteil genützt werden kann“, sagt Mandl. „Ich warne davor, dass dieser wichtige Aspekt in den schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien und Nordirland vernachlässigt wird. Selbst im Fall eines harten Brexit wollen und dürfen wir nicht auf eine enge Zusammenarbeit mit den britischen Diensten verzichten. Sonst leidet unsere Sicherheits-Infrastruktur. Einem solchen Szenario stelle ich mich mit aller Kraft entgegen. Letztlich geht es in der Verbrechensbekämpfung nicht um das formale Territorium der Europäischen Union, sondern um die Sicherheit der europäischen Zivilisation.“

30. November 2020 Presseartikel Brexit, Europäische Union, Sicherheits-Infrastruktur, Sicherheitslücken, Sicherheitspolitik, terrorismusbekämpfung, Verbrechensbekämpfung, Vereinigtes Königreich

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