Brüssel (OTS), 20. Jänner 2021 – „Jedenfalls kehren jetzt andere Manieren ins Weiße Haus ein“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament anlässlich der heutigen Angelobung von Joe Biden als US-Präsident und Kamala Harris als Vizepräsidentin. „Und die Hoffnung darauf, dass mit der Biden-Administration die transatlantischen Beziehungen wieder besser gelebt werden können, ist gut begründet. Eine starke transatlantische Kooperation auf Augenhöhe wäre wertvoll für die ganze Welt.“
„Wir erwarten zunächst die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation WHO. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Welthandelsorganisation WTO nicht länger durch die USA geschwächt wird“, nennt Mandl „einige jener Hausaufgaben, die auf dem Weg zu einer starken transatlantischen Partnerschaft für die Biden-Administration unmittelbar anstehen.“
Besonders wichtig für Europa seien „gerade aus österreichischer Sicht“ zum Beispiel „die weitere Unterstützung der EU in der Entwicklung des Westbalkan, die beherzte Weiterführung der Abrüstungsverhandlungen mit Russland am Standort Wien sowie die kontinuierliche Fortsetzung des Engagements im Nahen Osten“, sagt Mandl, der im Europaparlament die überparteiliche Gruppe der Transatlantic Friends Of Israel (TFI) leitet.
Der Europaabgeordnete räumt aber ein: „Zweifellos wird die Biden-Regierung gleichzeitig sehr gefordert sein, ihr Land nach innen zu einen.“ Der jüngste „Sturm auf das Kapitol“ und dessen lange Vorgeschichte sei „durch Phänomene befeuert, mit denen wir uns im Europaparlament im Sonderausschuss gegen die Bedrohung der Demokratie befassen, die wir als gezielte Angriffe auf den gesellschaftlichen Frieden durch Desinformation und die Verursachung von Spaltung bezeichnen und bekämpfen.“
Seitens der EU dürfe man sich „keine Illusionen darüber machen, dass sich die USA wie seit der Obama-Ära stärker in Asien engagieren und dass wir in Europa daher aus eigener Kraft Innovation und Produktion stärken sowie strategische Autonomie im Sinne unserer Sicherheit und unserer Werte entwickeln müssen“, sagt Mandl abschließend, der sich auch „auf die Zusammenarbeit mit den vielen neuen Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress“ freut.
