ÖVP-Mandl ist für Aufklärung des Nawalny-Anschlags und Hilfe für Belarus

Brüssel (OTS) – „Die Europäische Union muss sich gegenüber Russland sehr deutlich äußern: Wir verlangen eine unabhängige und internationale Untersuchung des hinterhältigen und inakzeptablen Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Erst unlängst hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Vergiftung Nawalnys mit dem Nervengift Nowitschok einmal mehr bestätigt. Wir fordern volle Aufklärung, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und auch Ziel von EU-Sanktionen sein“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Außenminister über die Beziehungen zu Russland.

„Die russische Realität, dass politische Gegner von Präsident Wladimir Putin Opfer von Gewalttaten werden, ist nicht hinzunehmen. Leider war Nawalny bei weitem nicht der einzige Kritiker der russischen Führung, der vergiftet oder sonstwie körperlich angegriffen wurde. Auch hier muss die EU deutlich sein“, so Mandl.

„Die Europäische Union muss zudem an den russischen Präsidenten Putin appellieren, seinen Einfluss auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko dafür zu nutzen, um einen friedlichen Übergang in Belarus zu ermöglichen. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Russland und Belarus zur Fahndung auszuschreiben, ist unverschämt und letztlich skandalös“, sagt Mandl: „Wir bleiben fest entschlossen, die Menschen und die demokratische Opposition in Belarus zu unterstützen. Wir lassen sie nicht im Stich. Dieser Spannungsherd darf nicht durch andere Entwicklungen in Vergessenheit geraten.“

16. Oktober 2020 Presseartikel Belarus, EU, EU-Außenpolitik, EU-Sanktionen, Nawalny, Russland, Sicherheitspolitik

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