Brüssel, 24. Juni 2021 – „Wir stehen vor einer starken Zunahme der organisierten Schlepperkriminalität besonders am Balkan und auf der zentralen Mittelmeerroute über Libyen und Tunesien. Die aktuelle Politikgeneration ist verpflichtet, jetzt ohne Verzug zu handeln, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens müssen wir sofort den Schutz der Außengrenzen stärken. Gegen das menschenverachtende Geschäft der organisierten Schlepperei muss mit aller Härte vorgegangen werden. Zweitens ist es jetzt höchste Zeit für die neue EU-Asylpolitik und selbstverständlich auch für die Verbesserung von Europas Position im internationalen Wettbewerb um Schlüsselkräfte“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik-, Sicherheits- und Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament zum heutigen EU-Gipfel, wo Migration ganz oben auf der Agenda steht.
„Die Verhandlungen ziehen sich nun schon seit knapp einem Jahr. Nur eine rasche Entscheidungsfindung kann dazu beitragen, der Schlepperkriminalität in diesem Sommer etwas entgegenzusetzen. Dabei hatte das Arbeitsjahr so gut begonnen. Die Europäische Kommission hatte im September ihren Vorschlag für die neue EU-Asylpolitik unterbreitet. Das Europäische Parlament ist bereit und gewillt, das Paket zu einem Abschluss zu bringen. Verzögerungen bringen uns nicht weiter“, sagt Mandl, der schon vor der Vorlage des Kommissionsvorschlags auf Tempo gedrängt und seit damals vehement einen schnellen Verhandlungsabschluss eingefordert hat.
„Europa ist der attraktivste Teil der Welt und benötigt funktionierende, gemeinsame Regeln für die Migration: Das beginnt bei der Aufklärung der Menschen in den Herkunfts- und Transitländern, um die Entwurzelung von Anfang an zu verhindern. Das setzt sich fort bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, dem Außengrenzschutz und der Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität. Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel und ohne Chance darauf sollen konsequent in ihre Heimatländer oder sichere Transitländer zurückgestellt werden. Dafür brauchen wir Rücknahmeübereinkommen mit so vielen Drittstaaten wie möglich. Das alles muss aus einem Guss sein und solidarisch unter den Mitgliedstaaten in der neuen EU-Asylpolitik zum Ausdruck kommen. Aus unserer österreichischen Sicht gehören im Solidaritätsmodell auch die Leistungen von Mitgliedsstaaten im bisherigen Verlauf der Migrationskrise gewürdigt. Schließlich hat Österreich so vielen Menschen Schutz geboten, wie kaum ein anderer Mitgliedsstaat“, sagt Mandl.
