Brüssel (OTS), 09. November 2020 – „Volle Verteidigung und Garantie der Religionsfreiheit und kein Fußbreit den Islamisten. Wenn wir beides beachten, wird es den Extremisten, den Vertretern des politischen Islam nicht gelingen, unsere Gesellschaft zu spalten. Hier erwarte ich eine klare und rasche Prioritätensetzung seitens der Europäischen Union. Die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit müssen und werden sich behaupten“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, angesichts der neuen Herausforderungen im Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden.
„Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das Europa nach innen und außen verteidigen muss. Religion darf ausgeübt werden. Das gilt selbstverständlich für Musliminnen und Muslime genauso wie für alle anderen Gläubigen und auch Menschen ohne Bekenntnis. Die Religionsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Aufklärung, die besonders von Europa hochgehalten werden muss. Alle Menschen in Europa sollen wissen, dass die Freiheit zur Religionsausübung staatlich geschützt ist, auch die des Islam“, sagt Mandl.
„Doch der Islamismus, der politische Islam ist keine Religion. Diese Unterscheidung ist ganz entscheidend. Der Islamismus ist eine kranke und brandgefährliche Ideologie, deren radikalisierte Anhänger vor nichts zurückschrecken. Deshalb muss der Islamismus auf allen Ebenen genau beobachtet und noch konsequenter als bisher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden“, sagt Mandl.
„Die Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit für Religionsfreiheit und unseren gemeinsamen Kampf gegen Islamismus ist die Einrichtung von zwei wichtigen Schaltstellen auf europäischer Ebene. Wir brauchen erstens eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam, die die Entwicklungen in ganz Europa im Auge behält und die Erkenntnisse in den Mitgliedsstaaten zusammenführt. Und die Stelle des EU-Beauftragten für Religionsfreiheit als direkte Stabsstelle bei der Kommissionspräsidentin gehört dringend wiedereingeführt“, sagt Mandl. „Wir müssen in Europa jetzt enger und vernetzter denn je zusammenarbeiten um Radikalisierungsnetzwerke aufzuspüren, zu dokumentieren und zu zerschlagen. Angriffe auf unser Lebensmodell, auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat dürfen wir niemals hinnehmen.“
