Brüssel (OTS), 07. Mai 2021 – Gemeinsam mit den Europaabgeordneten Nicola Beer (FDP) und Lena Düpont (CDU) unterzeichnete der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl in der am Montag auslaufenden Woche der Meinungsfreiheit die Charta der Meinungsfreiheit. „Presse- und Meinungsfreiheit sind Voraussetzungen für zivilisiertes Leben und gehören als politische Aufgabe zur Daseinsvorsorge. Die Europäische Union muss diese Werte nach innen und außen hochhalten und verteidigen. Wir behandeln im Sonderausschuss gegen Desinformation Versuche von außen, Europa durch Desinformation zu spalten. Diese Versuche erhalten oft Unterstützung von innerhalb Europas. Das macht echten Journalismus mehr denn je so unverzichtbar wichtig“, sagt Mandl, stellvertretender Verteidigungssprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei und einer der Vizevorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament.
Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied der liberalen Renew-Fraktion, sagt: „Die freie Meinung ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Die eigene Position nach außen zu vertreten und zu diskutieren, ohne Angst vor Obrigkeit, den Mächtigen oder gesellschaftlicher Zensur haben zu müssen, das ist ein hart erkämpftes Recht. Das gilt es jeden Tag zu schützen. Gerade Krisen– und Pandemiezeiten öffnen Tür und Tor für Missbrauch: Repressive Staaten nutzen sie nicht nur, um Meinungen zu unterdrücken, sondern auch, um freie Berichterstattung zu unterbinden oder einzuschränken. Auch in Europa häufen sich Angriffe auf Journalisten bei ihrer täglichen Arbeit, was aufs Schärfste zu verurteilen ist.“
„Pressefreiheit und Medienvielfalt sind unabdingbare Pfeiler einer offenen, informierten Gesellschaft. Der Raum für freie Meinungsäußerung darf nicht kleiner werden, daher müssen wir verstärkt für ein gesellschaftliches Klima der Freiheitsrechte eintreten, was nicht zuletzt eine Stärkung der Zivilgesellschaft bedeutet“, sagt Beer. „Weltweit werden Menschen verfolgt, verhaftet und bezahlen sogar mit ihrem Leben für ihr freies Wort. Selbst in Deutschland schüchtern Hass und Hetze im Netz Menschen ein, frei ihre Meinung kundzutun. Freie Meinungsäußerung bedeutet aber nicht das Recht auf gezielte Falschinformation oder gar den Aufruf zu Hass und Gewalt. Diese Grenze darf niemals überschritten werden. Die Macht im Netz, oft anonymisiert und wissentlich Desinformation verbreiten zu können, gibt Anlass zu größter Sorge. Auf EU-Ebene brauchen wir deshalb entsprechende Mittel, um gezielte Falschinformationen schneller erfassen und konsequent verfolgen zu können.“
Lena Düpont, wie Mandl in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, fügt hinzu: „Die Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer freien und offenen Gesellschaft. Leider ist sie in letzter Zeit auch in Europa unter Druck geraten. Es gilt, dieses elementare Grundrecht in der Europäischen Union mit allem nötigen Nachdruck zu schützen. Wir können nicht zulassen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit aufgrund kurzfristiger und kurzsichtiger politischer Ziele verwässert wird. Der neue Rechtsstaatsmechanismus für das künftige EU-Budget und den Aufbaufonds für Europa, der auf Betreiben des Europäischen Parlaments beschlossen wurde, ist ein wichtiger Schritt. An der Entschlossenheit der EU, diesen auch konsequent anzuwenden, sollte in den Hauptstädten nicht gezweifelt werden. Wie jedes Grundrecht unterliegt auch die Meinungsfreiheit Grenzen. Hass, Aufruf und Anstiftung zur Gewalt stehen im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und sind niemals zu rechtfertigen. Daher hat die EU auch Hetze und Hassrede im Internet den Kampf angesagt.“
Mandl sagt abschließend: „Pressefreiheit zu untergraben und Vertrauen in Journalismus zu reduzieren und unsere Gesellschaften zu spalten, hat auch das Ziel, das Funktionieren unserer Demokratie zu behindern. Wir müssen nach den Erfahrungen mit der US-Präsidentschaftswahl, dem britischen Austrittsreferendum 2016 und anderen einschlägigen Ereignissen ganz klar sehen, dass Deutschland anlässlich der Bundestagswahl 2021 ein Ziel von Angriffen durch Desinformation ist. Die Urheberschaft liegt bei staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die nicht unbedingt operativ verbunden sind, aber alle das Ziel verfolgen, unser europäisches Lebensmodell zu schwächen. Journalistinnen und Journalisten sind in vielen Teilen der Welt einem enormen Druck ausgesetzt. Dass es das auch in Europa gibt und so exzessiv werden kann, dass Mordanschläge auf Journalistinnen und Journalisten verübt werden wie zuletzt in Malta und der Slowakei, muss uns alarmieren und zwingt uns zum Handeln. In einer freien und offenen Gesellschaft ist es unabdingbar, dass Medienschaffende ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.“
