ÖVP-Mandl zu Innenministern: Fokus auf Asylpolitik und Kampf gegen Terror

Wien (OTS) – „Die Europäische Kommission hatte zu Herbstbeginn ihren Vorschlag für die neue EU-Asylpolitik vorgelegt. Im Europäischen Parlament stehen wir bereit für Verhandlungen. Sowohl Tempo als auch Qualität sind wichtig. Daher sind auch die Innenminister gefordert, seitens der Mitgliedsstaaten in der Weiterentwicklung des Kommissionsvorschlags voranzukommen. Schließlich ist Europa der attraktivste Teil der Welt, hat aber anders als andere attraktive Teile keine klaren Regeln für Migration. Das muss sich ändern“, erklärt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

„Der Kommissionsvorschlag ist näher an der Praxis und den echten Herausforderungen als viele andere Papiere auf EU-Ebene. Besonders der Fokus auf das Asylrecht ist entscheidend. Denn die allermeisten Menschen, die in ihrer Heimat entwurzelt werden und sich im Rahmen der organisierten Schlepperkriminalität um teures Geld und unter Lebensgefahr nach Europa bringen lassen, verfügen nicht über ein Recht auf Asyl. Damit Menschen erst gar nicht entwurzelt werden und nicht noch mehr Lebenszeit in Wartepositionen unter schlechten Bedingungen verlieren, sind Aufklärung und viel schnellere Asylverfahren notwendig. Das wäre im Rahmen des Kommissionsvorschlags möglich“, erklärt Mandl.

„Die Kommission liegt damit richtig, dass jeder Mitgliedsstaat zur Bewältigung der Herausforderungen solidarisch beitragen muss. Hier verlange ich aber noch viel mehr Kreativität. Nicht nur die Aufnahme oder die Rückführung können als solidarische Beiträge gelten, sondern auch die Bekämpfung der Fluchtursachen, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, der Außengrenzschutz, die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität und einiges mehr“, sagt Mandl. „Außerdem muss ich besonders als österreichischer Abgeordneter einfordern, dass bisher Geleistetes auch als solidarischer Beitrag anerkannt wird. Schließlich hat Österreich seit Beginn der Migrationskrise weit überdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen.“

„Politischer Islam richtet sich gegen unser Lebensmodell“

Die Innenminister seien aber auch gefordert, mit Nachdruck die nächsten Schritte im Kampf gegen die Ideologie des politischen Islam und den islamistischen Terror voranzutreiben, sagt Mandl. Dieses Thema sei „untrennbar verbunden mit dem Außengrenzschutz, aber darüber hinaus eine Herausforderung auf breiter gesellschaftlicher Ebene. Der Hass des politischen Islam richtet sich gegen unser Lebensmodell, gegen die liberale Demokratie, gegen Juden, gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen Homosexuelle und viele andere Aspekte, die eine freie Gesellschaft ausmachen. Es geht weit über das Aktionsfeld der Innenminister hinaus, diese gefährliche Ideologie zu bekämpfen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, schließt Mandl.

16. November 2020 Presseartikel EU-Asylpolitik, EU-Kommission, Politischer Islam, terror

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