Brüssel (OTS), 07. Dezember 2020 – „Der bevorstehende Wechsel in der US-Administration bedeutet zumindest, dass die institutionellen Beziehungen zwischen der EU und den USA nicht schlechter werden, sondern das Potenzial haben, besser zu werden. Die EU und die USA vertreten und verteidigen Werte wie jene der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und der Menschenwürde. Dass wir die Handelsbeziehungen ausbauen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, ist im ganz unmittelbaren Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowohl der EU als auch der USA, und wir sind es auch den genannten Werten schuldig“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der Videokonferenz der EU-Außenminister morgen, Montag. „Handlungsfelder gibt es sonder Zahl: Die USA kehren in das Pariser Abkommen zurück. Das wird uns helfen, dem Klimawandel zu begegnen. Die Bekämpfung der Pandemie und in der Folge der Weltwirtschaftskrise erfordern ebenfalls die transatlantische Zusammenarbeit.“
„Die EU ist zwar ein Riese, betrachtet man Größe, Wirtschaftskraft und auch Entwicklungszusammenarbeit. Aber sie ist noch ein Zwerg, wenn es um klare geopolitische Positionen und die sogenannte ‚Hard Power‘ geht – im Sinne der strategischen Autonomie, sich in Krisen selbst helfen zu können und fähig zu sein, einzugreifen. Für eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe muss die EU mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit erreichen und die Schritte in Richtung strategischer Autonomie konsequent und forciert setzen“, ist Mandl überzeugt und ergänzt: „Die EU ist von vielen Konflikten umgeben, von Libyen und Syrien im Süden und Südosten über Armenien und Aserbaidschan im Kaukasus bis zur Ukraine und zu Belarus im Osten. Es ist die ureigenste Aufgabe der EU, den europäischen Werten in der Nachbarschaft und auf dem europäischen Territorium zum Durchbruch zu verhelfen.“
Verteidigungsfonds und PESCO wichtige Instrumente
„Die Mitgliedsstaaten der EU stellen zusammen mehr Truppen als die Vereinigten Staaten und investieren nach den USA am zweitmeisten in die Verteidigung. Mittel werden aber aufgrund eines Mangels an Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten nicht effizient genug genützt. Da eine gemeinsame Beschaffungspolitik fehlt, geben wir in Europa bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr zu viel für Rüstungsgüter aus. Das verlangsamt die Stärkung Europas nach außen und widerspricht dem Grundsatz, sparsam mit Steuergeldern umzugehen“, sagt Mandl.
„Gute Ansätze sind der nun erstmals geschaffene gemeinsame Verteidigungsfonds für Forschung und Beschaffung und die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO. Diese Kooperation manifestiert sich seit 2017 in 47 erfolgreichen Projekten, wir müssen sie weiter verstärken. Mittlerweile ist es gelungen, PESCO auch für europäische Staaten zu öffnen, die derzeit nicht EU-Mitgliedsstaaten sind. Das kann uns sehr helfen, wenn sicherheitspolitisch zusammenwachsen soll, was zusammengehört“, schließt Mandl.
