Brüssel (OTS), 13. April 2021 – „Im Osten der Ukraine droht sich ein neuer bewaffneter Konflikt zu entwickeln. Die Vorzeichen sind besorgniserregend und müssen scharf beobachtet werden: Es darf unter keinen Umständen zu einer neuen Eskalation kommen. Durch unverblümte Drohungen und zuletzt Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine hat Russland den Konflikt weiter angeheizt. Moskau muss seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückziehen und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens über die politische Beilegung des Konflikts umsetzen“, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Debatte im Außenpolitik-Ausschuss zur Lage in der Ostukraine und dem Minsker Abkommen.
„Die wachsende Bedrohungslage auf europäischem Boden betrifft die Europäische Union unmittelbar. Der Konflikt findet in unserer Nachbarschaft statt. Eine rasche und friedliche Lösung des Konflikts hat oberste Priorität, Krieg ist keine Option. Mein österreichischer Zugang ist immer jener, dass es besser ist, Gesprächskanäle offenzuhalten und miteinander zu reden. Wien ist stets ein guter Ort für Gespräche, nicht zuletzt als Sitz der OSZE“, so Mandl.
„Die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens – auch vonseiten der Ukraine – ist die einzige Möglichkeit für eine politische und diplomatische Lösung. Jede weitere Eskalation müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Ich bedaure, dass Russland nicht an dem OSZE-Treffen am Samstag in Wien teilgenommen hat. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Lage aus russischer Sicht zu erklären und deeskalierend zu wirken“, schließt Mandl.
