Die Kommissionspräsidentin hält von Zeit zu Zeit eine „Rede zur Lage der Union“. Sie richtet sich damit an das Europäische Parlament, das im EU-Institutionengefüge die Bürgerinnen und Bürger der EU vertritt. Die Rede ist ein wichtiger Gradmesser dafür, wie die Europäische Kommission auf die Anliegen der Bevölkerung eingeht und welche Schritte sie für die Zukunft plant. Denn das Europäische Parlament muss die Vorschläge dann im Namen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Verhandlungsweg „auf Herz und Nieren“ prüfen und in eine Richtung bringen.
Meines Erachtens war die Rede zur Lage der Union in der aktuellen Plenarwoche die beste, die Ursula von der Leyen bisher gehalten hat. Das liegt daran, dass neue Regulierung nach innen kaum eine Rolle gespielt hat. Stattdessen hat von der Leyen in dieser Rede ihr Versprechen weiterverfolgt, dass ihre Kommission „die erste geopolitische“ sein würde. Denn sie ist auf jene Themen, die für die Stärke Europas auf der Welt so entscheidend wichtig sind, besonders hervorgehoben.
So hat sie die Schaffung eines „Joint Situational Awareness Center“ angekündigt, durch die Informationslagen zur Vorgängen auf der Welt auch aus den mitgliedsstaatlichen Behörden gut vernetzt werden können. Auch Cybersicherheit – den Schutz vor Hackerangriffen mit politischen oder kriminellen Motiven – hat von der Leyen völlig richtig ins Zentrum gerückt.
Außerdem ist die Kommissionspräsidentin unter dem Titel „Global Gateway Partnership“ darauf eingegangen, dass die EU ihre wirtschaftlichen Kooperationen stärken muss, um auch zukünftig Wohlstand und Chancen für die Unionsbürgerinnen und -bürger zu ermöglichen. Die EU will nicht Abhängigkeiten schaffen, wie andere große Wirtschaftsräume das täglich versuchen, sondern Kooperationen eingehen. Diesen Ansatz teile ich schon lange voll und ganz. Ich freue mich daher über diese Positionierung seitens der Kommissionspräsidentin.
Und von der Leyen ist auf kreative und zukunftsorientierte Weise darauf eingegangen, dass und wie die EU dem Klimawandel begegnen muss. Hier strebt sie Leadership seitens der EU an. Und EU-Leadership wird tatsächlich entscheidend sein, damit die Menschheit in ihrer Gesamtheit dem Klimawandel begegnen kann. Denn andere Teile der Welt sind im Verständnis der Herausforderungen noch weit entfernt vom EU-Level.
Dieser Blogeintrag entstand im Rückblick auf die Plenarwoche des Europaparlaments im September 2021: Hier gibt es weitere Informationen zu den einschlägigen Themen und die Einladung zum Mitdiskutieren: European Way of Life
