Maria Plain/Brüssel (OTS) – Gestern und heute Vormittag tagte in Salzburg der Maria Plainer Kreis, ein „Think Tank an der ÖVP“. Dem generationenübergreifenden Netzwerk gehören Persönlichkeiten von innerhalb und außerhalb der Parteistrukturen, aus allen Ebenen der Politik sowie aus Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit und Zivilgesellschaft an. Der Maria Plainer Kreis geht auf die Gründung durch den späteren ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger 1994 zurück. Nach Spindeleggers Ausscheiden aus der Politik hatte Lukas Mandl die Leitung des Kreises übernommen.
In seinem Einleitungsreferat ging Mandl auf Putins Angriffskrieg und die Rolle der EU ein: „Europa braucht 2023 weiterhin Einigkeit und Stärke zur Abwehr dieses hybriden Krieges Putin-Russlands gegen Freiheit und Frieden. Jeder Mitgliedstaat ist hier gefordert seinen Beitrag zu leisten, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. Außerdem müssen wir unser Engagement am Westbalkan verstärken und diese Länder unterstützen Teil der EU zu werden.“ Ein Teil davon sei auch der Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei. In diesem Zusammenhang bekräftigte Mandl seine Unterstützung für die Position von Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Europaministerin Karoline Edtstadler: „Der Schengen-Raum darf nicht erweitert werden, solange das Asylsystem in der EU nicht reformiert wird. Der Sondergipfel Anfang Februar ist die Chance hier entscheidende Schritte einzuleiten.“ Dabei sieht er das EU-Parlament und den Rat in der Pflicht die von der EU-Kommission diesbezüglich 2020 veröffentlichten Vorschläge umzusetzen.
Die rund 50 Teilnehmenden haben außerdem zur Überwindung aktueller Defizite in Politik und Gesellschaft beraten. Ein weiterer Programmteil widmete sich dem Thema „Vielfalt und Evidenz statt Meinungsdiktat und Cancel Culture“. Den Abschluss bildete eine Reflexion mit dem Salzburger Landesrat Stefan Schnöll zu aktuellen innenpolitischen Themen.
