Überblick Plenarwoche Oktober 2021, 1
Im Rahmen des vergangenen „Mehrjährigen Finanzrahmens“ (MFR), der von 2014 bis 2020 gelaufen ist, hat die Europäische Kommission fünf ad-hoc-Instrumente im Bereich der geopolitischen Wirksamkeit unseres Kontinents – also der Stärke Europas nach außen – geschaffen, um auf unvorhergesehene Entwicklungen, hauptsächlich im Bereich der Migrations- und Flüchtlingskrise, zu reagieren:
Dazu zählen etwa diese Instrumente: Bêkou-Treuhandfonds für die Zentralafrikanische Republik, Madad-Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrienkrise, Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika, Treuhandfonds für den Frieden in Kolumbien sowie die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei.
Mit der Einrichtung der neuen externen Instrumente für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 wurden die EU-Treuhandfonds und die FRT abgeschafft. In unserem aktuellen Bericht des Europäischen Parlaments ist eine politische Bewertung der Umsetzung der EU-Treuhandfonds und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei enthalten. Wir weisen hier sowohl auf Mängel als auch auf Vorteile hin. Und wir geben einen Ausblick auf die Finanzarchitektur der EU-Außenpolitik.
In einem Interview mit dem Medium Global Player zu verschiedenen grundsatz- und außenpolitisch relevanten Themen bin ich auch auf die Rolle der Türkei im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen eingegangen. Hier findet sich das Interview als Podcast, bald soll es auch in der Printversion erscheinen: MEP Lukas Mandl über Christdemokratie, Afghanistan, KaraTepe/Moria2
Mehr zur Geopolitik gibt’s hier: Geopolitik aus österreichischer und europäischer Sicht
Dieser Blogeintrag entstand im Rückblick auf die erste Plenarwoche des Europaparlaments im Oktober 2021. Hier gibt es weitere Informationen zu den einschlägigen Themen und die Einladung zum Mitdiskutieren: Plenarwoche im Europaparlament
