Vjosa Osmani – Präsidentin des Kosovo vor Überparteilichkeits-Probe

Prishtina (Pristina) (APA) – Nach einem zweitägigen Wahl-Marathon im Parlament in Prishtina war es am Abend des Ostersonntag soweit: Vjosa Osmani-Sadriu wurde zur neuen Staatspräsidentin des Kosovo gewählt. Der regierenden, linksnationalististischen Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) gelang es, ihre Kandidatin durchzusetzen. Damit sind erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 die drei wichtigsten Staatsämter in einer Hand.

Vetëvendosje stellt mit ihrem Parteichef Albin Kurti nun den Regierungschef, mit Glauk Konjufca den Parlamentspräsidenten und mit Osmani das Staatsoberhaupt. Alle drei übernahmen ihre Ämter erst kürzlich, so dass gemäß der Länge der Mandate diese Konstellation die kommenden vier Jahre Bestand haben könnte. Im Fall Kurtis sprachen die Bürger direkt bei der Parlamentswahl. Im Fall Konjufcas und Osmanis das von ihnen gewählte Parlament indirekt.

Die Wahl Osmanis verlief alles andere als reibungslos. Zwei Wahlgänge scheiterten am nötigen Quorum von 80, weil viele der insgesamt 120 Parlamentarier die Abstimmung boykottierten. Am entscheidenden Wahlgang beteiligten sich immerhin 82 Abgeordnete. 71 stimmten letztlich für Osmani.

Entscheidend für die Wahl waren letztlich zwei Dinge: Erstens, dass Vetëvendosje ihren umstrittenen Vorstoß, das Wahlrecht für Parlamentswahlen zu ändern, zurückzog. Damit erfüllte Vetëvendosje die Forderung der Demokratische Liga (LDK). Diese zeigte sich daraufhin am Sonntag bereit, die Präsidentenwahl nicht mehr zu boykottieren. Teile der LDK hatten dies in den Wahlgängen eins und zwei zuvor getan.

Parlamentskreisen zufolge scherten zudem in letzter Minute zwei weibliche Abgeordnete aus: Adelina Grainca verließ die Fraktion der Demokratischen Partei (PDK) und trat zu Vetëvendosje über. Unterstützung für Osmani kam auch von Albena Rashitaj. Sowohl deren Allianz für die Zukunft (AAK) also auch die PDK boykottierten die Präsidentenwahl ansonsten. Osmani will die Gleichberechtigung der Frau im von patriarchalischen Strukturen geprägten, mehrheitlich von muslimischen Albanern bewohnten Kosovo vorantreiben.

Während die LDK ihren Schwenk als konstruktiven Schritt verteidigte, blieb etwa die PDK als größte Oppositionspartei kritisch und warf Vetëvendosje- und Regierungschef Kurti angesichts der Machtfülle Autoritarismus vor. Auch die LDK bekam ihr Fett ab. Osmani sei „durch eine schmutzige Vereinbarung gewählt“ worden und werde nun nur Kurti dienen. „Kurti hat sich am heutigen Abend nicht nur seine Abgeordneten und die gewählte Präsidentin des Landes unterworfen, sondern sogar eine Oppositionspartei wie die LDK, um so die volle Kontrolle über die Institutionen des Kosovo zu erlangen“, hieß es laut dem Sender RTK vonseiten der Demokraten.

Kritik kam zwischenzeitlich auch vonseiten der EU. Die Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Viola von Cramon-Taubadel, zeigte sich auf Twitter besorgt über die Vorgänge: „Letzte Nacht haben wir den beunruhigenden Versuch von Ministerpräsident Kurti gesehen, die Parteien zu erpressen. Dies war kein guter Start für das (neue) kosovarische Parlament. Wir alle hatten eine friedliche Abstimmung über die neue Präsidentin des Kosovo erwartet, wir haben aber im Gegenteil den äußerst beunruhigenden Versuch von Premier Albin Kurti gesehen, andere politische Parteien in Bezug auf das Wahlgesetz zu erpressen.“

Am Montag gratulierte von Cramon schließlich Osmani. Es sei „extrem vielversprechend, diese starke Frau als Staatsoberhaupt des Kosovo zu sehen“. Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl gratulierte Osmani zur Wahl. „Mit dieser Entscheidung ist die kosovarische Staatsführung nun voll arbeitsfähig: Parlament, Regierung und Präsidentenamt sind demokratisch legitimiert besetzt“, wurde Mandl in einer Aussendung zitiert.

Osmani war bereits seit Monaten übergangsweise Staatspräsidentin, nachdem Präsident Hashim Thaçi (PDK) Anfang November sein Amt niedergelegen musste. Dem früheren Mitglied der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK), die in den 90er Jahren für die Loslösung der damaligen serbischen Provinz von Serbien bzw. Rest-Jugoslawien kämpfte – werden von einem Sondergericht in Den Haag Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Thaci war seit der Unabhängigkeit 2008 wohl der einflussreichste Politiker des Kosovo. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl heuer am 14. Februar, der Wahl des Parlamentspräsidenten und nun der Wahl der Staatspräsidenten haben Thaçi und die PDK ihre dominante Stellung zugunsten Kurtis und dessen Partei Vetëvendosje endgültig und auf allen Linien eingebüßt.

Die 38-jährige Osmani ist daher insbesondere gefordert, als Staatspräsidentin Überparteilichkeit unter Beweis zu stellen. Gleich nach ihrer Wahl beteuerte sie jedenfalls, „Präsidentin aller“ sein zu wollen. Laut Verfassung des Kosovo darf das Staatsoberhaupt gleichzeitig kein Parteiamt ausüben.

Osmani ist promovierte Juristin. Sie studierte und lehrte auch in den USA. Ihre politische Laufbahn war lange eng mit der LDK verbunden. Ab 2006 war sie zunächst im Kabinett des damaligen, aus den Reihen der LDK stammenden Präsidenten Fatmir Sejdiu tätig. Zwischen 2008 und 2010 war sie im Juristen-Team, das den Kosovo in der umstrittenen Frage der Unabhängigkeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vertrat. Das Urteil fiel positiv für den Kosovo aus.

Nach Jahren als Abgeordnete war Osmani 2019 Spitzenkandidatin der LDK bei der Parlamentswahl, Vize-Parteichefin – und als Regierungschefin im Gespräch. Es kam aber anders. Immerhin wurde Osmani Parlamentspräsidentin. Danach folgte jedoch der Bruch mit der LDK im Streit um die umstrittene Bildung der kurzlebigen Regierung unter dem LDK-Mann Avdullah Hoti. Bei den Parlamentswahlen im Februar paktierte Osmani bereits mit Kurti und trat auf der Kandidatenliste von Vetëvendosje an. Sie erhielt über 300.000 Stimmen, weit mehr als irgendein anderer Kandidat.

Osmanis Ehemann Prindon arbeitete einmal für den früheren US-Abgeordneten Dana Rohrabacher. Der erzkonservative Republikaner machte als Unterstützer Russlands und des russischen Präsidenten Wladimir Putin von sich Reden. Russland torpediert die Unabhängigkeit des Kosovo, während die USA diese stark unterstützen. Osmani ist Mutter von Zwillingsmädchen. Sie spricht neben Albanisch und Englisch auch Serbisch, Türkisch und Spanisch. Sie ist nicht die erste Frau an der Spitze des Kosovo: 2011 avancierte die parteilose Vize-Polizeichefin Atifete Jahjaga für fünf Jahre zur Präsidentin.

6. April 2021 Presseartikel Außenpolitik, EU, Europa, Europäisches Parlament, Freiheit und Verantwortung, Grundrechte, Kosovo, Kosovo and the EU - state of play, Kosovo Elections, Wahlen

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