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Wahl im jüngsten Staat Europas: Demokratie durchgesetzt, Vertrauen muss wachsen

Der jüngste Staat Europas hat gewählt. Notwendig geworden war die Neuwahl in der Republik Kosovo nach dem Rücktritt des ehemaligen Premierministers.

Ich durfte als Teil einer sechsköpfigen Delegation, die aus Europa-Abgeordneten aus verschiedenen Mitgliedsstaaten und Parteien bestanden hat, die Wahlbeobachtung mitmachen.

Es hat sich ausgezahlt, dass ich mich jahrelang mit dem Kosovo beschäftigt habe. Wie in jeder Gesellschaft und jedem Staat erschließen sich einem manche Dynamiken nur über einen längeren Zeitraum hinweg. Und das Dazulernen hört natürlich nie auf.

Im OSZE-Operation-Center für den Nordkosovo mit meiner sozialdemokratischen Kollegin Evin Incir aus Schweden

Beispielsweise auch die OSZE und die USA hatten Wahlbeobachtungs-Missionen geschickt. – Diese „Election Observation“ ist im Kosovo nicht deshalb notwendig, weil gröbere Zweifel an den demokratischen Standards bestehen würden, sondern weil der Staat und seine Demokratie noch immer sehr jung sind – die Republik wurde 2008 gegründet – und aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenrechte auch im Wahlrecht und im parlamentarischen System einige Besonderheiten vorhanden sind.

 

Wichtig: Sich zuerst einen Überblick verschaffen

Vor dem Wahltag haben wir uns in Gesprächen ein Bild von der Lage gemacht – selbstverständlich mit unserer EU-Botschafterin, sowie etwa mit dem Staatsoberhaupt sowie mit Medienvertreterinnen und -vertretern, mit den Spitzen mehrerer politischer Parteien sowie mit den Spitzenrepräsentantinnen und -repräsentanten internationaler Organisationen, die vor Ort in der Hauptstadt Pristina ständig präsent sind, wie etwa jenen der EULEX-Mission, der KFOR-Truppen und der OSZE.

Ich hatte mich dafür entschieden, am Wahltag meinen Observationsauftrag im Norden des Kosovo wahrzunehmen. Es ist der umstrittenste Teil des Landes, weil die serbische Minderheit dort ihre stärksten Gemeinden hat, und innerhalb dieser Gemeinden bei Weitem die Mehrheit bildet. Den Minderheiten im Kosovo stehen durch die Verfassung garantierte Rechte zu. Dazu gehören an diese Minderheiten gebundene Sitze im kosovarischen Parlament. Die mit Abstand größte Minderheit ist die serbische. Ihr stehen zehn Parlamentssitze zu. Die anderen Minderheiten dürfen – und müssen – gemeinsam in Summe zehn Parlamentssitze besetzen. Insgesamt hat das kosovarische Parlament 120 Mitglieder.

Dergestalt gilt die Verfassung des Kosovo als eine der modernsten überhaupt. Der Geist der Verfassung wird aber gesellschaftlich noch nicht voll gelebt – das gilt sowohl für die albanische Mehrheitsbevölkerung als auch für die serbische Minderheit; das Dasein der kleinen Minderheiten scheinen am ehesten diesen Geist zu leben.

Warum gibt es trotz einer Verfassung, die das Zusammenleben recht gut regeln könnte, Spannungen? Weil das Leid, das in Kriegszeiten auch über die Zivilbevölkerung in unsagbarer Weise gebracht wurde, nachwirkt. Versöhnung ist so wichtig. Ihr Wert und ihre Bedeutung sind auch so einleuchtend und klar. Sie wirklich zu schaffen ist aber sehr, sehr schwierig. Das ist überall auf der Welt so, eben auch im Kosovo. – Umso mehr ist die Tätigkeit von jenen Menschen zu schätzen, die im Kosovo zu einem guten Miteinander beitragen, sei es in der Politik oder in Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien oder anderen Bereichen. Das sind gar nicht wenige.

 

Einblicke, Erkenntnisse und manches Erstaunen

In diesem Sinne will auch ich „sine ira et studio“ die Erkenntnisse der jüngsten Wahlbeobachtungsmission hier reflektieren:

Da im gesamten Land gewählt wird (nicht nur in der eignen Gemeinde oder im eigenen Bezirk) werden alle Wählerinnen und Wähler mit einer unsichtbaren „Tinte“ markiert, und am Eingang zum Wahllokal wird gecheckt, ob die Person nicht bereits gewählt hat.

Die demokratischen Strukturen funktionieren im Kosovo. Ein höchstrangiger Vertreter einer internationalen Organisation sagte, es sei bisher die technisch am besten abgewickelte Wahl gewesen. Tatsächlich haben unsere Mission und auch die anderen „Observation Missions“ keine Unregelmäßigkeiten feststellen können, obwohl sicher alle gewissenhaft gearbeitet haben.

Eine Wahlbehörde in Pristina kurz vor der Stimmenauszählung

Ich hatte mich darauf vorbereitet, besonders auf die Unterschiede in der Wahlbeteiligung von Frauen und Männern zu achten. Zwar sind Tendenzen zum politischen Islam im Kosovo geringer als in anderen Teilen des Westbalkan, aber besonders in ländlichen Gebieten gibt es eine traditionell patriarchalisch geprägte Struktur. Das kann dazu führen, dass weniger Frauen an der Wahl teilnehmen als Männer. Die Zahlen aus der Vergangenheit zeigen, dass bei nationalen Wahlen die Beteiligung der Frauen bisher immer geringer gewesen war als jene der Männer; bei Kommunalwahlen war es aber umgekehrt. Hier die Grafik dazu:

 

Quelle: International Foundation for Electoral Systems (IFES), “Voter Turnout Among Youth of Kosovo”, 2016

 

Ich habe die entsprechenden Fragen in allen Wahllokalen, die wir aufgesucht haben, gestellt. Die Antworten von den Wahlbeisitzerinnen und -beisitzern sind immer darauf hinausgelaufen, dass die Wahlbeteiligung gleich sei. In Gesprächen mit kosovarischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde aber die Ansicht vertreten, dass es sehr wohl Unterschiede zwischen ländlichen Räumen und städtischen Zentren gebe. Sobald es zur Wahlbeteiligung von Frauen und Männern bei der aktuellen Wahl verlässliche Zahlen gibt, werde ich dazu bloggen.

Erfreulich war, dass für die Wahlbehörden von den politischen Parteien sehr viele Frauen nominiert waren. Der Kosovo ist nicht nur der jüngste Staat Europas, weil er erst vor gut elf Jahren gegründet wurde, sondern auch das Durchschnittsalter der Bevölkerung ist europaweit das niedrigste. Da verwundert es nicht, dass es sehr viele junge Menschen waren, die als Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer Dienst an der Demokratie getan haben. Sie haben – mit ganz verschiedenen Hintergründen ausgestattet – auf meine Frage stets bestätigt, dass sie gut geschult worden waren für diese Aufgabe. Besonders die Wahlleiterinnen und -leiter hatten auch schon Erfahrung mit vorangegangenen Wahlen.

Was ich ebenfalls in meine Empfehlungen als Mitglied der Mission des Europäischen Parlaments aufgenommen habe, weil es mir sehr, sehr wichtig erscheint, dass die politischen Parteien ihrem Recht stärker nachkommen sollten, Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer zu nominieren. Dieses Recht ist nämlich auch eine Pflicht, denn – wie in Österreich – durch die Nominierung von Beisitzerinnen und Beisitzern aus verschiedenen Richtungen wird die Arbeit besser aufgeteilt und das Ergebnis klarer verifiziert. Darüber hinaus bedeutet das Miteinander in einer Wahlbehörde auch ein Zusammenwachsen verschiedener ethnischer Gruppen. Ein Wahllokal zu leiten, das kann Menschen schon zusammenschweißen, als gemeinsames Projekt, als Dienst an der Demokratie.

Da ist es nicht ideal, dass es in Teilen des Kosovo, wo es kaum Angehörige der serbischen Minderheit gibt, von den Parteien dieser serbischen Minderheit keine und keinen Beisitzerin und Beisitzer gibt; niemanden! Dasselbe gilt für Regionen mit einer Mehrheit an Kosovarinnen und Kosovaren serbischer Ethnie. Auch dort habe ich in mindestens einem Fall erlebt, dass kein einziger Wahlbeisitzer und keine Wahlbeisitzerin einer anderen Ethnie im Wahllokal war. Wiederum mit einer Ausnahme waren meiner Wahrnehmung nach aber immer verschiedene politische Parteien vertreten, was die Diversität der Wahlbehörde sichert. Außerdem ist das System der Stimmenauszählung mehrfach abgesichert.

Apropos Parteien: Was internationale Repräsentantinnen und Repräsentanten im Kosovo unisono berichtet haben, ist, dass der Wahlkampf im Kosovo – der formal auf einen bestimmten kurzen Zeitraum beschränkt ist – diesmal ohne große Bosheiten und gegenseitige Angriffe ausgekommen ist, sondern im Vergleich zu früher von allen Seiten eher sachlich und positiv für die Maximierung der eigenen Stimmen geführt worden war. Das ist ein gutes Zeichen für die demokratiepolitische Entwicklung.

Trotz jahrelanger Beschäftigung mit dem Kosovo überrascht hat mich, wie unterschiedlich die Atmosphäre in zumindest zwei der drei Wahllokale im durch mehrheitlich serbische Ethnie dominierten Norden im Vergleich zu jener in den mehrheitlich durch albanische Ethnie dominierten Gebieten war: Während wir als Wahlbeobachterinnen und -beobachter in albanisch dominierten Gebieten sehr willkommen waren und uns bereitwillig alle Fragen beantwortet und alles gezeigt wurde, was wir sehen wollten, wurden wir im serbisch dominierten Gebiet klar als lästiger Faktor gesehen, unsere Anwesenheit wurde in Kauf genommen, überbürokratisiert und unsere Fragen wurden knapp oder ausweichend beantwortet.

Das überrascht insofern, als wir ja die Abwicklung der Wahl positiv begleiten und damit konstruktiv unterstützen, was im legitimen Interesse ausnahmslos aller Beteiligten ist. Dazu kommt, dass die Europäische Union in den gegebenen Konflikten auf dem Westbalkan – die allesamt aus einer dunklen Vergangenheit herrühren und keinen Wert für die Zukunft haben – niemals parteiisch ist, sondern stets auf die europäischen Werte etwa der Menschenwürde und der Freiheitsrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verweist, Reformen einfordert und zur Zusammenarbeit auffordert.

Ich muss aber einräumen, dass wir in einem von drei Wahllokalen in mehrheitlich von ethnisch serbischen Kosovarinnen und Kosovaren bewohnten Regionen genauso herzlich empfangen und unsere Fragen genauso professionell behandelt wurden wie sonst auch. Die beiden Wahllokale, wo es anders war, waren im besonders umstrittenen Nord-Mitrovica. Die Republik Kosovo wird seit ihrer Gründung von weiten Teilen der Staatengemeinschaft unterstützt, besonders von jenen, denen westliche Werte wichtig sind. Österreich war unter den Allerersten. Vielleicht rührt daher die große Weltoffenheit der ethnisch albanischen Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, die dazu geführt hat, dass unsere Arbeit von deren Seite weitgehend positiv aufgenommen wurde. Unter den Angehörigen der serbischen Minderheit ist das Vertrauen in ihren Staat leider kleiner als unter den Angehörigen der albanischen Mehrheit, weshalb auch die Hilfe bei der Gründung des Staates nicht sehr geschätzt wird. Dass Serbien den Kosovo nicht als Staat anerkennt (wie eine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten, jeweils aus innenpolitischen Gründen allerdings) macht die Situation nicht einfacher. Andererseits sagten erfahrene Mitglieder unserer Mission, dass sie einen kaltherzigen Empfang wie in Nord-Mitrovica noch nirgendwo sonst auf der Welt erlebt hätten. – Klar geht es hier nicht um den individuellen Umgang miteinander, sondern um eine Mentalität, die für das Vorankommen des Kosovo relevant ist, die in diesen Vorgängen durchschimmert.

Der „Aufreger“ vor der Wahl war die Frage der Ausweise gewesen: Die zentrale Wahlbehörde („Central Election Commission – CED“) hatte schon vor längerer Zeit nach einem höchstgerichtlichen Urteil bekanntgegeben, dass für die Wahl der kosovarischen Bürgerinnen und Bürger ausschließlich kosovarische Ausweise als Identitätsnachweis anerkannt werden dürften.

Es bestand daher die Furcht, dass im Norden viele, die wählen wollen, mit serbischen oder anderen Ausweisen in die Wahllokale kommen würden – und zwar entweder als Provokation oder tatsächlich mangels eines kosovarischen Ausweises. Ich habe unsere Gesprächspartner in den Tagen vor der Wahl – vom Staatspräsidenten abwärts – daher gefragt, welche Entwicklung sie erwarten für den Fall, dass auf diese Weise sich viele Menschen abgewiesen fühlen und allenfalls protestieren würden. Der Hintergrund der Frage war also, ob eine Eskalation zu erwarten sei. Unsere EULEX-Mission, die vor Ort für die Sicherheit der EU-Offiziellen Verantwortung trägt, hat aufgrund dieser Vorzeichen die Sicherheitsstufe unserer Mission erhöht. Das zweifellos sehr professionell und richtig, aber glücklicherweise mussten wir diese „Versicherungspolizze“ nicht einlösen.

„Nothing will happen“, sagte Präsident Hashim Thaci zwei Tage vor der Wahl auf meine Frage, ob es zu einer Eskalation kommen kann, wenn Menschen mangels kosovarischer Ausweise nicht wählen könnten. Er hat glücklicherweise Recht behalten.

Denn alle meine kosovarischen Gegenüber haben Recht behalten damit, dass es nicht zu einer Eskalation kommen würde – diese Gesprächspartnerinnen und -partner reichten vom Staatspräsidenten, der aus der albanische Ethnie stammt, als auch die Abgeordneten der serbischen Minderheit. (Tatsächlich haben fast alle Betroffenen kosovarische Ausweise, die sie auf Nachfrage dann doch auch verwendet haben.)

Konkret erreichte uns im Lauf des Vormittags des Wahltags die Information, dass zwei Personen aus einem Wahllokal in Nord-Mitrovica festgenommen worden seien. Da das genau in jener Region liegt, für die ich zuständig war, wollte ich dorthin fahren, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Bevor ich vor Ort war, gab es – wie immer in solchen unübersichtlichen Situationen – einige Gerüchte, die sich später als falsch herausgestellt haben, und andere, die sich bestätigt haben. Wichtig ist, sich selbst ein Bild zu machen, und die Tatsachen von deren Wahrnehmung und diese wieder von deren Interpretation zu unterscheiden.

Vor Ort haben wir dann von OSZE-Wahlbeobachterinnen und -Wahlbeobachtern, die Wahrnehmung mitgeteilt bekommen, dass der Wahlleiter dieses Sprengels – nach Rücksprache mit der Wahlkommission – in einem Zweifelsfall (es gab ein Dokument einer kosovarischen Behörde, aber keinen Ausweis; dafür aber einen von einer serbischen Behörde ausgestellten Ausweis) einer Dame das Wählen erlaubt hat. Das war wohl nicht im Sinne des höchstgerichtlichen Urteils, das die zentrale Wahlbehörde landesweit durchzusetzen hatte. Wie es dann dazu kam, dass die Staatsanwaltschaft von dem Vorgang Kenntnis bekommen und die Polizei zur Festnahme des Wahlleiters und seines Stellvertreters hingeschickt hat, war zunächst unklar. Die beiden sollten 48 Stunden festgehalten werden. Das war der Stand der Dinge, wie wir ihn dargestellt bekommen haben, am Wahlsonntag Nachmittag.

Nach der Wahl hat sich herausgestellt, dass landesweit 29 Personen festgenommen worden waren; ich vermute, das war wegen ähnlicher Vorfälle der Fall. Das wird zu prüfen sein. Die einhellige Meinung in der internationalen „Community“ vor Ort zum beschriebenen Fall in Nord-Mitrovica war, dass zweifellos ein Fehler passiert sei, dass dieser aber nicht überbewertet werden dürfe (zumal es eine einzelne Fehlentscheidung war, keine groß angelegte Aktion) und daher die behördliche Reaktion möglicherweise eine Überreaktion war.

Mit der Leiterin der zentralen Wahlbehörde, Valdete Daka

Ich hatte die Gelegenheit, am Wahlabend mit der Leiterin der zentralen Wahlbehörde zu sprechen. Sie hat sehr viel Erfahrung aus früheren Wahlgängen und hat sich um eine korrekte Abwicklung des gesamten Wahlvorgangs bemüht. Ich hatte sie rund 48 Stunden vorher schon getroffen und konnte dann am Wahlabend erleben, wie sie erleichtert war darüber, dass alles gut gegangen war.

 

Welche Aufgaben kommen auf das neue Parlament und die neue Regierung zu?

Das gesamte gewählte Parlament – jede und jeder der 120 Abgeordneten – trägt eine gar nicht groß genug einzuschätzende Verantwortung für die Zukunft des Kosovo, des Westbalkan und damit Europas insgesamt, weil die Stabilität Europas nur durch Stabilität am Westbalkan gesichert werden kann. Auch meine Arbeit seit Jahren am Westbalkan ist ja nicht ein bloßes Geschenk, sondern im ureigensten Interesse Österreichs und Europas.

Es ist daher zu hoffen, dass die Abgeordneten und ihre Parteien sich auf ein gutes Regierungsprogramm einigen und dieses dann konsequent umsetzen. Welche Abgeordneten und Parteien auch immer in Opposition sein werden – auch sie tragen eine große Verantwortung für die Entwicklung von Staat und Gesellschaft.

Regierungsprogramm und Politikpraxis werden dann gut sein, wenn alle Arten von exklusiver Hybris, wie sie stets Gesellschaften spaltet und nichts besser, aber alles schlimmer macht, ausgeschlossen und abgebaut werden. Darunter ist für den Kosovo jede Art von Nationalismus zu verstehen, sei es albanischer, serbischer oder welcher auch immer. „Nationalismus ist die Erzpest des Jahrhunderts“, hat Stefan Zweig geschrieben, und das 20. Jahrhundert gemeint. Möge dieses Gift in unserem Jahrhundert keinen Nährboden vorfinden.

Wenn in einer Republik, deren Bürgerinnen und Bürger noch so wenig Vertrauen in ihren eigenen Staat haben, ähnlich wie vor 100 Jahren in Österreich, was zu einer furchtbaren Entwicklung beigetragen hat, weshalb ich die Situation gut nachvollziehen kann, laufend Fahnen anderer Staaten gehisst werden, die noch dazu die Fahnen größerer Nachbarstaaten sind, von denen manche wollen, dass sie den Kosovo schlucken und damit als Staat auslöschen, dann trifft vielleicht nicht immer voll und ganz das Attribut „nationalistisch“ zu, aber sehr oft, und falsch ist es allemal.

Band aus albanischen Fahnen über die Brücke von Süd- nach Nord-Mitrovica

Ich sage seit Jahren immer wieder zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen Offiziellen, die ich im Kosovo besuchen darf, wenn ich in ihren Büros neben der kosovarischen Fahne auch die albanische sehe, dass ich das nicht für richtig halte, weil das Vertrauen in den eigenen kosovarischen Staat, dessen Verfassung einem multiethnischen Ideal folgt, so wichtig ist, dass eine derartige Symbolik kontraproduktiv ist. Das gilt auch für ein Band aus albanischen Fahnen, das über die Brücke, die von Süd-Mitrovica nach Nord-Mitrovica führt, gespannt ist.

Serbische Fahnen säumen die Straße in Nord-Mitrovica

Ich muss umgekehrt dasselbe sagen, seit ich in Nord-Mitrovica auf Laternenmasten und anderswo unzählige serbische Fahnen gesehen habe. Das Ideal einer Zukunft, in der letztlich alle kosovarischen Bürgerinnen und Bürger mit Freude die kosovarische Fahne als ihre wehen sehen, darf nicht aus den Augen verloren werden – und es ist untrennbar verbunden mit dem Ideal, dass alle ihre europäische Identität stärken und irgendwann Teil der Europäischen Union sind, wie es etwa zwischen Nordirland und Irland oder zwischen Tirol und Italien vor vielen Jahrzehnten mit durchschlagende Erfolg für alle Beteiligten gelungen ist (auch wenn natürlich niemals eine Situation mit der anderen vergleichbar ist, jede ist individuell, jede ist speziell).

Was die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo für ihre Lebensqualität und ihre Zukunftschancen wirklich brauchen, ist die Möglichkeit, visafrei zu reisen, wie es die Bürgerinnen und Bürger (!) aller anderen Westbalkan-Staaten oder auch beispielsweise der großen Ukraine schon lange dürfen. Die Republik Kosovo hatte zahlreiche EU-Kriterien zu erfüllen und diese tatsächlich erfüllt. Es ist an der Europäischen Union, die Visafreiheit umzusetzen. Das Europäische Parlament hat schon lange mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Einige Kräfte in den Mitgliedsstaaten behindern diesen wichtigen Schritt noch. Hier ist nicht die kosovarische Regierung am Zug, sondern die EU. Aber die kosovarische Regierung und das Parlament müssen sich konstruktiv verhalten, damit die Argumentation für die Visafreiheit in der heutigen Europäischen Union auf fruchtbaren Boden fällt.

Eine weitere dringende Anforderung der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo an ihre Vertreterinnen und Vertreter ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Korruption und organisierte Kriminalität sind noch nicht völlig im Griff. Im Bereich der organisierten Kriminalität gilt das besonders für den Norden des Landes, wo – wie uns glaubwürdige Expertinnen und Experten in Gesprächen dargelegt haben – die Kooperation zwischen Angehörigen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit, die im Norden vielerorts eine lokale Mehrheit ist – funktioniert, aber eben abseits der legalen Wege.

Das dritte dringende Verlangen der Kosovarinnen und Kosovaren sind Arbeitsplätze. Die kosovarische Politik muss sich dessen bewusst sein, dass – wie John F. Kennedy einmal gesagt haben soll – „nur eines teurer ist als Bildung: keine Bildung“. Bildung muss daher ein Schwerpunkt für den kosovarischen Arbeitsmarkt sein. Für gute Arbeitsplätze braucht es aber auch ausländische Investitionen. Die fließen zwar bereits – besonders aus Österreich – in gar nicht kleinem Ausmaß. Aber es könnte noch viel mehr Investitionen mit nachhaltiger Perspektive geben, wenn die Rechtssicherheit auf der Basis der oben erwähnten Rechtsstaatlichkeit in vollem Ausmaß gegeben wäre. In diesem Sinne sind die einzelnen Themen der Reformagenda für den Kosovo eng verknüpft.

Ich will nicht den Fehler machen, so zu tun, als wüsste ich von außen besser, was für den Kosovo gut ist, als es die Menschen innerhalb des Landes wissen. Ich kann nur meine Eindrücke nach bestem Wissen und Gewissen vermitteln, und allen Menschen in allen Westbalkan-Staaten meine Unterstützung zusagen, wenn es um die Stärkung der europäischen Identität und die Reformen, die ganz Europa gut tun würden, geht.

Und: Wir in der Europäischen Union haben selbst viele Hausaufgaben zu machen, um den Arbeitsschwerpunkt Westbalkan angemessen zu berücksichtigen. Hier geht es nicht nur um die Visafreiheit für den Kosovo, sondern auch um den Dialog-Prozess zwischen der serbischen Hauptstadt Belgrad und der kosovarischen Pristina. Auch hier gibt es ein Ideal, das nicht aus den Augen verloren werden darf: Dass die sechs Westbalkan-Staaten einander unterstützen, statt sich gegenseitig in der Entwicklung zu behindern. Hier kann auch die EU niemanden durch eine Tür „schubsen“, aber die Türen für den Dialog und für Lösungen weit zu öffnen, das geht, und das gehört gemacht.

Hier übrigens noch das offizielle Statement der EU-Wahlbeobachtungskommission zur Kosovo-Wahl 2019.

8. Oktober 2019 Blog

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