Österreichs Hilferuf zeigt Wirkung – Winzig: Besserer Schutz der Außengrenzen – Mandl: Gesamte Migrations-Entscheidungskette im Blick haben
Wien (OTS) – „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Lösung für Asyl- und Migrationsfragen in der EU. Dass wir uns nun nach jahrelangem Stillstand endlich einem Pfad annähern, ist nicht zuletzt dem Hilferuf Österreichs zu verdanken. Den bei der Migration überdurchschnittlich belasteten EU-Ländern, wie Österreich, muss nun geholfen werden“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl angesichts des Treffens EU-Innenministerinnen und Innenminister zum Thema morgen, Donnerstag.
„Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Befragten aus Österreich in den letzten Jahren unzufrieden mit der EU-Politik im Bereich Migration und Asyl war. Das ist ein klarer Aufruf dazu, gemeinsam weitere europäische Schritte für einen besseren Schutz der Außengrenzen zu setzen. Dafür müssen wir unter anderem auch das Schengen-System verbessern, das momentan nicht funktioniert“, fordert ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig.
„Der Fokus muss auf der Aufklärung den Herkunftsregionen und einem stärkeren Außengrenzschutz liegen, damit sich weniger Menschen auf den Weg machen, die nicht über einen Asylgrund verfügen. Denn das schwächt das Asylsystem für die Asylberechtigten und führt zu Migrationskrisen in der EU. Für die EU muss endlich der von der Europäischen Kommission schon vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagene Solidaritätsmechanismus greifen. In der gesamten Kette von den Herkunftsregionen bis zu den Rückführungen müssen jene EU-Staaten mithelfen, die bisher kaum betroffenwaren, weil sie kaum Zielländer sind. Österreich hat wie Deutschland und Schweden seit 2015 überdurchschnittlich viel geleistet. Auch das gehört berücksichtigt“, erklärt Lukas Mandl, Sprecher der ÖVP für Inneres und Justiz im Europaparlament.
Winzig unterstreicht: „Ein bedeutender Aspekt für das bessere Management der Migration ist auch die Straffung und möglichst effiziente Durchführung der Asylverfahren. In Österreich hat die Regierung diese bereits bedeutend beschleunigt, jetzt muss das in ganz Europa geschehen.“
Mandl ergänzt: „Es wäre eine Themenverfehlung, unter den Innenministern nur über Verteilung zu sprechen, weil vorgelagerte andere Entscheidungen dringend anstehen. Meine Empfehlung ist, dass die mitgliedsstaatlichen Regierungen die gesamte Entscheidungskette im Blick haben. Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Und die Schwächen der EU liegen in den genannten Bereichen, die Verteilung ist nachrangig.“
