Winzig/Mandl zum Brexit: „Johnson spielt mit dem Feuer“

Brüssel. „Der britische Premierminister Johnson spielt bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien sprichwörtlich mit dem Feuer. Wenn er weiterhin nicht bereit ist, über konkrete und ernsthafte Inhalte zu sprechen, dann wird das Ende des Jahres für beide Seiten schlecht ausgehen – für Großbritannien noch schlimmer als für die EU“, sagen ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl zur heutigen Plenardebatte über die EU-Großbritannien-Beziehungen nach dem Brexit. Die Abstimmung über die Resolution mit Empfehlungen des Europaparlaments für die weiteren Verhandlungen findet morgen, Donnerstag, statt.

Johnson muss endlich den Tatsachen ins Auge blicken und zu seinem Wort stehen.

Angelika Winzig MEP

„Johnson muss endlich den Tatsachen ins Auge blicken und zu seinem Wort stehen. Political Leadership bedeutet für mich, dass man jenen Verpflichtungen nachkommt, die man im Brexit-Abkommen unterschrieben hat. Es darf und wird kein Rosinenpicken geben, die EU lässt sich sicher nicht erpressen. Enge Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU können nur auf gleichwertigen Standards basieren. Wenn London das nicht will, wird es keine Einigung geben. Wir werden keine Form von Wettbewerbsverzerrung oder Handelshemmnissen akzeptieren“, sagt Winzig, die die ÖVP im Handelsausschuss des Europaparlaments vertritt.

„Es liegt jedem etwas daran, den Schaden für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Es wird aber keine Einigung um jeden Preis geben. Johnson muss endlich einsehen, dass es einen Unterschied macht, ob man ein Mitglied der Europäischen Union ist, oder eben nicht“, sagt Winzig.

„Neuer Schwung“ ist derzeit noch ein Lippenbekenntnis.

Lukas Mandl MEP

„Die Verhandler der EU und Großbritanniens wollen neuen Schwung in die Gespräche bringen. Das ist schön aber bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“, sagt Mandl. „Was die britische Regierung verstehen muss, ist, dass wir als Bedingung für den freien Handel angemessene Sozial- und Umweltschutzstandards von Großbritannien erwarten. Dass sie sich damit den Handel mit den USA verbauen, halte ich für eine vorgeschützte Ausrede.“

„Im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen wir auch in Zukunft eng mit Großbritannien zusammenarbeiten, das über eine der stärksten Sicherheitsinfrastrukturen Europas verfügt“, so Mandl. „Vor allem auch bei den Bereichen Fischerei und Kooperation der Polizei und Justiz muss sich das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen bewegen. Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben“, meint Winzig.

„Doch jetzt müssen die Briten die Karten auf den Tisch legen und akzeptable Vorschläge machen, immer nur gegen die Vorschläge der EU zu sein, ist längst nicht mehr genug“, sagen Winzig und Mandl. „Johnson hat den Zeitdruck selbst dramatisch erhöht, weil er auf eine Verlängerung der Übergangsfrist verzichtet hat. Die Finger hat er sich beim sprichwörtlichen Spiel mit dem Feuer schon öfter verbrannt. Doch diesmal könnte er seinem ganzen Land schweren Schaden zufügen, der nur schwierig wieder zu reparieren sein wird.“

17. Juni 2020 Presseartikel

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