Kräftige Signale für Chancen für jüngere Menschen auf dem Arbeitsmarkt, gegen Einsamkeit insbesondere älterer Menschen, zum Erhalt starker europäischer Gemeinden und Regionen, zur Verteidigung der Beeinflussung unserer liberalen Demokratien von außerhalb Europas, für Grundrechte und mehr konnten wir in der aktuellen Plenarwoche des Europaparlaments erarbeiten. Hier findet sich ein Überblick von A – Z, hinter dem Link gibts laufend Informationen und noch mehr Rückblick: https://bit.ly/3baj7lN
Ältere verdanken Jüngeren sehr viel
Und das gilt selbstverständlich auch umgekehrt. Für die Phase der Pandemie, in der wir noch immer leben, gilt, dass Ältere Jüngeren besonders viel verdanken. Das und mehr möchte ich zu einem Bericht des Europaparlaments, der unter dem Titel „Das Altern des alten Kontinents“ diese Woche beschlossen wurde, besonders hervorheben. Hier findet sich mein aktueller Pressetext dazu.
Bürgernahe Entscheidungen in Regionen und Gemeinden erhalten
Zentralistische Tendenzen gehören zu jeder politischen Struktur. Deshalb braucht es eine couragierte Bürgervertretung im parlamentarischen Sinn, damit Entscheidungen und Kompetenzen dort verwirklicht werden können, wo sie am besten funktionieren. Das sind in ganz vielen Fragen die lokale und die regionale Ebene. Als Vizepräsident der Assembly Of European Regions (AER) und in meiner parlamentarischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass die Regionalförderung der EU weiterhin erhalten bleibt, damit gute bürgernahe Projekte vor Ort unterstützt werden und der Handlungsspielraum vor Ort erhalten bleibt. Die EU hat genug damit zu tun, die Freiheit für alle Europäerinnen und Europäer zu verteidigen und Europas Rolle auf der Welt zu stärken. In vielen Fragen des Miteinanders kann man vor Ort viel besser handeln als das eine zentralistische Ebene jemals vermochte. Hier findet sich der aktuelle NÖN-Artikel zur EU-Regionalförderung.
Couragierter Einsatz für Arbeitsplätze
Unser Arbeitsminister Martin Kocher zeigt vor, wie es gelingen kann, aus der Pandemie durchzustarten, Langzeitarbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten, Menschen neue Chancen zu geben auf dem Arbeitsmarkt nach der Pandemie. Ich versuche, die österreichische Linie für ganz neue Chancen in der Weiterbildung – und das österreichische Beispiel für duale Ausbildung und berufsbildende Schulen – parlamentarisch auf der europäischen Ebene einzubringen. Das war diese Woche etwa in den Vorberatungen zum Europaparlaments-Bericht unter dem Titel „Democracy at work“, den ich für die Fraktion der Europäischen Volkspartei verhandeln darf, der Fall. Hier findet sich ein lesenswerter Tweet-Thread zu Martin Kochers Programm.
Der Iran ist nach wie vor gefährlich
Der Iran hat einen neuen Präsidenten. Klar wurde er nicht gewählt, wie wir uns das in unseren durch demokratische Wahlen strukturierten Systemen vorstellen. Ganz im Gegenteil: Die Elite dieses extrem brutalen Regimes besetzt Posten aus ihren eigenen Reihen nach. Der Präsident ist zwar der Staatschef, steht aber de facto dennoch unter dem obersten „religiösen“ Führer. Ich habe erst kürzlich einen Protestbrief zahlreicher EU-Abgeordneter in diesem Zusammenhang unterschrieben. Dem neuen Präsidenten werden zahlreiche Gewaltakte während seiner bisherigen Laufbahn vorgeworfen. Die Bürgerinnen und Bürger des Iran verdienen eine bessere Staatsform und Regierung. Sie wehren sich auch gegen das Regime. Vor eineinhalb Jahren gab es Proteste, die extrem blutig niedergeschlagen wurden. Ich habe zur damaligen Resolution des Europaparlaments auch im Plenum gesprochen. Die Menschen im Iran sollen wissen, dass Europa sie nicht vergisst und an ihrer Seite ist. Außerdem kritisiere ich als Leiter der überparteilichen Transatlantic Friends Of Israel den Iran scharf, weil seine Ideologie offen antisemitisch ist und der Iran die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates der Welt will. Zahlreiche Terrororganisationen gelten auch unwidersprochen als „Proxys“ des Iran, also durch den iranischen Staat gestützte Organisationen. Ich setze mich massiv für den Verbot und Bekämpfung in Europa ein. Auf Medienanfragen zur Gratulation unseres Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an den neuen iranischen Präsidenten sagte ich diese Woche, dass ich mich über das Privileg freue, als Parlamentarier immer deutlichere Worte finden zu dürfen als die hohe Diplomatie, und dass ich es respektiere, wenn unser Staatschef einem anderen gratuliert – „zum Amt gratuliert“, sagte ich. Und die österreichische Präsidentschaftskanzlei betonte nach Kritik an ihrer Vorgangsweise, unser Bundespräsident habe nicht „zur Wahl“ gratuliert, sondern „zur Bestellung“. Es ist ein- und derselbe Gedanke: Es war keine Wahl also tun wir auch nicht so, als ob. Und wenn man Kritik am Bundespräsidenten üben will, was legitim und bei uns Gott sei Dank möglich und erwünscht ist für eine lebendige Debatte, sollte man auch auf diese Feinheiten achten. Denn das ist der entscheidende Unterschied. Es gab einige Medienberichte zu dem Vorgang. Jedenfalls bleibe ich hart an der Seite Israels und der iranischen Bevölkerung, die – wie alle Menschen – Freiheit und Frieden, Rechtsstaat und Demokratie haben sollten. Hier findet sich der Protestbrief von EU-Abgeordneten zum neuen Staatschef des Iran.
Einsamkeit zurückdrängen
„Die Einsamkeit ist die liebste Gespielin des Wahnsinns“, heißt es in dem Roman „Rumo“ von Walter Moers. Wir müssen das Phänomen der Einsamkeit sehr ernst nehmen. Es betrifft besonders unsere entwickelten europäischen Gesellschaften. Es betrifft ältere Menschen, aber nicht nur. Selbstverständlich kann die Politik nicht alle einschlägigen Probleme lösen, uns sie darf es gar nicht versuchen. Das würde die persönliche Freiheit einschränken. Aber wenn es etwa um Arbeitsmarkt-Chancen für ältere Menschen oder um das Pflegesystem geht, kann und muss die Politik handeln. Das Europaparlament widmet sich diesen Herausforderungen im oben erwähnten Bericht. Hier findet er sich.
Freiheit und Frieden verteidigen
In einem Redebeitrag diese Woche im Plenum hatte ich die Gelegenheit, auszuführen, warum sich das Europäische Parlament so entschieden gegen die Beeinflussung unserer liberalen Demokratien von außerhalb Europas einsetzt. Hier findet sich der Redebeitrag.
Grundrechteagentur fokussieren
Die Grundrechte sind immer in Gefahr und gehören daher immer verteidigt. Ich durfte als Chefverhandler des Europaparlaments das neue Mandat der in Wien ansässigen Grundrechteagentur verhandeln. Mir ging es besonders um einen ausdrücklichen Auftrag zum Kampf gegen Antisemitismus und um mehr Außenwirkung. Schließlich gehören die Grundrechte zu den Stärken Europas, die es auch weltweit zu vertreten gilt. Zu letzterem Punkt gibt es im parlamentarischen Beschluss eine deutliche Aufforderung an den Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen, hier selbstbewusst nach außen zu gehen. Mit meiner österreichischen Kollegin Bettina Vollath von der SPÖ als Schattenberichterstatterin sozialdemokratischen Fraktion und den anderen Schattenberichterstattern haben wir das Paket diese Woche im Plenum über die Bühne gebracht. Eine große Unterstützung dabei war mein Büroleiter und Senior Advisor Thomas Thaler. Hier findet sich mein Tweet dazu.
Honorieren, was die Wissenschaft leistet
Ich werde nicht müde, zu betonen, welche Chance in der Tatsache steckt, dass die Wissenschaft der Welt sprichwörtlich „auf der ganz großen Bühne“ gezeigt hat, was sie zu leisten imstande ist, indem exzellente Forscherinnen und Forscher in enorm kurzer Zeit Impfstoffe gegen das Virus, das die Pandemie in Gang gesetzt hatte, entwickelt haben. Unsere Delegationsleiterin Angelika Winzig hat in dieser Woche den Bericht des Europaparlaments zum neuen europäischen Forschungsraum vorstellt. Wir haben ihn mit großer Mehrheit beschlossen. Es wird in den kommenden Jahren zentral darum gehen, der Wissenschaft jenen gesellschaftlichen Stellenwert zu geben, der ihr zukommt, und junge Menschen – besonders Mädchen – für naturwissenschaftliche Disziplinen zu interessieren, aber selbstverständlich auch für andere Felder der Wissenschaft. Ich werde diese Themen als Aufbereitung für die parlamentarische Arbeit auch im Europäischen Kartellverband, einem Akademikerinnen-, Akademiker-, Absolventinnen- und Absolventenverband mit mehr als 100.000 Mitgliedern europaweit, sowie im NÖ Akademikerbund, reflektieren. Hier findet sich der Pressetext von Angelika Winzig.
Italienische Neuzugänge in unserer Fraktion
Nach dem Auszug einiger ungarischer Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei, der größten im Europaparlament, vor einigen Monaten, gab es in dieser Plenarwoche zum wiederholten Mal Neuzugang. Die beiden italienischen Kolleginnen Luisa Regimenti und Lucia Vuolo haben sich zu unserer Fraktion bekannt und wurden durch die Fraktion mit großer Mehrheit aufgenommen und willkommen geheißen. Ich bedaure den Wechsel von Kolleginnen und Kollegen stets. Weil unterschiedliche Meinungen – und derer gibt es sehr viele, manchmal auch gravierende – kann man innerhalb einer Fraktion viel besser austragen – und in die Richtung von Lösungen bringen – als außerhalb. Umso mehr freue ich mich über die Neuzugänge und auf die Zusammenarbeit.
Jahresmitte, aber noch nicht Sommerpause
Hinter allen Menschen liegt ein sehr durchwachsenes Arbeitsjahr, liegen eineinhalb Pandemie-Jahre, die für Körper, Geist und Seele sehr herausfordernd waren. Im Europaparlament hat sich mit den Öffnungsschritten die Arbeit teils bereits normalisiert. Aber das „alte Normal“ wird es wie überall in der Arbeitswelt auch hier nicht geben. Nun ist zwar die Jahresmitte erreicht, aber noch nicht die Sommerpause. Vor uns liegen noch zwei Sitzungswochen, danach ist dann für vier Wochen sitzungsfrei. Ich freue mich auf meine Sommertour in dieser Zeit, die mich noch mehr mit den Landsleuten daheim im Gespräch sein lässt. Die parlamentarische Arbeit muss ja – richtig verstanden – immer zur Hälfte im Austausch mit jenen Menschen, die man vertreten darf, stattfinden. Das klappt im Sommer besonders gut. Wer Interesse an einer persönlichen Begegnung im Sommer hat, kann sich gerne via E-Mail an mein Team und mich wenden: info@lukasmandl.eu
Klein- und Mittelbetriebe unterstützen
Als Vizepräsident von SME Connect durfte ich diese Woche eine Key Note zu einer Diskussion über die von Europa vertretenen Werte besonders im Feld der Kommunikation halten. Die Diskussion war dann sehr ergiebig und informativ. Klein- und Mittelbetriebe sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Krisenfestigkeit unserer Systeme sowie als Rückgrat unserer Wirtschaft unverzichtbar und zu unterstützen. Hier die Aufzeichnung der Diskussion.
Lebenswichtige Infrastruktur schützen
Am Montag Nachmittag habe ich mich mit Unterstützung meines Fachreferenten und Advisors Kevin Kaiser auf die Weiterführung der Verhandlungen zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Cybersicherheit vorbereitet. Am Montag Abend waren dann die Vorbereitungssitzungen unserer Fraktion im Verteidigungsausschuss zum gegenseitigen Update. In weiterer Folge darf ich beide Materien auch im Innenausschuss verhandeln.
Mosambik
Diese Woche hatte ich ein Arbeitsgespräch mit der Organisation „Brot für die Welt“. Ich habe einen guten Überblick über die Lage in Mosambik bekommen, unter der viele Menschen leiden, die sich weiter verschlechtert, die wir daher genau beobachten müssen, um punktgenau handeln zu können – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Mosambik, aber natürlich auch in unserem ureigensten Interesse. Die Europäische Union ist die größte Quelle von Entwicklungshilfe auf dieser Welt. Maßgeblich das wird unter dem Titel der „soft power“ verstanden. Darüber hinaus braucht die EU aber auch mehr „hard power“, um für die von Europa vertretenen Werte weltweit wirksam eintreten zu können. Nächste Woche werden die Außenminister der mitgliedsstaatlichen Regierungen vermutlich eine neue EU-Ausbildungsmission beschließen. Das wird ein Schritt in die richtige Richtung.
Nicaragua helfen
Die Situation in Nicaragua verschlechtert sich laufend. Unser Außenminister Alexander Schallenberg und ich hatten unabhängig voneinander intensive Online-Gespräche mit Bianca Jagger. Sie setzt sich mit viel Engagement für eine Verbesserung der Lage in ihrer alten Heimat ein. Im Europäischen Parlament haben wir im Außenpolitik-Ausschuss eine Resolution zu Nicaragua erarbeitet und am Donnerstag darüber abgestimmt. Hier Tweets dazu. Hier findet sich außerdem noch der Link zur Nicaragua Resolution.
Organisierte Kriminalität bekämpfen
Ich darf als Chefverhandler des Europaparlaments den parlamentarischen Bericht gegen die Organisierte Kriminalität am Westbalkan verhandeln. In der Vorwoche hatte ich den ersten Entwurf des Berichts erarbeitet. Diese Woche habe ich die Schattenberichterstatterinnen und -berichterstatter der anderen Fraktionen zu Einzelgesprächen eingeladen. Im Vorfeld hatte ich zahlreiche Gespräche mit Angehörigen von Exekutivorganen, Expertinnen und Experten geführt, um einen guten Überblick zu bekommen. Auch am Donnerstag hatte ich noch einen sehr informativen Termin mit den Strafverfolgungs-Profis von Eurojust zu dem Thema. Mir ist wichtig, dass das Europäische Parlament nicht nur Entrüstung über Organisierte Kriminalität äußert, sondern auch konkrete Wege aus der Organisierten Kriminalität aufzeigt. Letztlich ist Organisierte Kriminalität nicht nur ein Sicherheitsrisiko, das wäre schon schlimm genug. Sie ist auch wie Gift in einer Gesellschaft, das Vertrauen zwischen Menschen verunmöglicht und zerstört. In meinen Gesprächen mit Expertinnen und Experten wurde mir dieser Roman empfohlen, er zeichne ein authentisches Bild.
Parlamentarische Diplomatie leben – Updates zu US-Besuch
Erstmals seit dem Beginn der Pandemie führt mich mein Weg kommende Woche nach Übersee. In der US-Hauptstadt Washington DC werde ich verschiedene Arbeitsgespräche führen, Vorträge halten und mich an Diskussionen beteiligen. Die Themen reichen von der EU-Außenpolitik im Zusammenhang mit der transatlantischen Partnerschaft, über Innovation und Technologie bis zum Grundrecht der Gewissens- und Glaubensfreiheit. Wer zum Fortgang meiner Dienstreise Updates möchte, kann sich in dieser Gruppe anmelden, dort freue ich mich auch über Inputs für die Reise und Feedback: https://bit.ly/3jYkQ3k.
Reformen vorantreiben, Spaltung verhindern
Generationen vor uns hatten es auch nicht leicht. Sie hatten es vielfach sogar schwerer als wir. Aber sie haben ein Europa aufgebaut, das geeint wie nie zuvor ist und für mehr Freiheit und Wohlstand sorgt, als es jemals vorher der Fall war. Wir arbeiten in einem eigenen Sonderausschuss des Europaparlaments an der Verteidigung gegen Spaltungsversuche von außerhalb Europas. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass es auch innerhalb Europas Kräfte gibt, die – willentlich oder unwillkürlich – Spaltung betreiben. Das dürfen wir nicht zulassen. Hier mein aktueller Pressetext dazu.
Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus müssen bestehen bleiben
Der belarussische Machthaber hat diese Woche der Europäischen Union gedroht, Hebel in Bewegung zu setzen, um Migrationswellen Richtung EU in Gang zu setzen. Wir kennen derartiges Verhalten schon von anderen außereuropäischen Regierungen. Wir dürfen und werden uns aber nicht erpressen lassen. Vielmehr müssen wir in den Außengrenzschutz und die anderen Elemente zur Verhinderung und Bewältigung von Migrationskrisen investieren – das beginnt bei der Entwicklungszusammenarbeit, geht weiter mit der Friedenssicherung sowie der Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität und beinhaltet auch die neue EU-Asylpolitik, die ich für Österreich im Innenausschuss verhandeln darf, deren Finalisierung dringend und wichtig ist, wie ich Woche für Woche betone. Hier findet sich dazu ein Artikel.
Türkische Opposition möglich machen
Es ist in diesem Punkt, wie ich immer sage: Die berechtigte Kritik der freien Welt – besonders der Europäischen Union – richtet sich nicht an die Türkei in ihrer Gesamtheit und schon gar nicht an die Türkinnen und Türken. Sie richtet sich an den türkischen Regierungschef und dessen System, das innerhalb und außerhalb der Türkei tätig ist. Vielen Menschen in der Türkei ist ihr Regierungschef unangenehm. Die Türkei ist ein vielfältiges und traditionsreiches Land. Klar gibt es dort auch eine lebendige politische Opposition, der viele Menschen anhängen, die für sich und ihre Kinder eine gute Zukunft wollen. Besonders die kurdische Minderheit wird in der heutigen Türkei systematisch diskriminiert. So kann sich auch die pro-kurdische Oppositionspartei HDP nicht frei politisch betätigen. Der gesamten türkischen Opposition und dem Ziel, dass sie in einer Art und Weise tätig sein darf, wie sich das für eine Demokratie gehört, widmet sich die jüngste Resolution des Europaparlaments, die wir diese Woche beschlossen haben.
Ungarinnen und Ungarn sind auch Unionsbürgerinnen und -bürger
Das Europaparlament hat sich klar gegen die Diskriminierungsversuche seitens der Führung der ungarischen Regierung gewendet. Ich will im Zusammenhang mit dem ungarischen Regierungschef auf drei Punkte aufmerksam machen: Erstens will er mit solchen Aktionen von der Korruption in seinem Land ablenken, indem er politisch polarisiert und große politische Konflikte auf der EU-Bühne inszeniert. Mein Mitgefühl gilt den Ungarinnen und Ungarn, deren Lebensqualität unter der Korruption in Ungarn leidet. Die ist das wahre Problem in diesem Land. Zweitens macht sich der ungarische Regierungschef zum Helfer jener Kräfte von innerhalb und außerhalb Europas, die Europas Spaltung wollen. Die aktuellen Inserate nun auch in österreichischen Zeitungen sind hier ein neuer Tiefpunkt. Und drittens ist es wohl so, dass der Regierungschef Ungarns ein zunehmendes Akzeptanzproblem in der Bevölkerung hat. Also polarisiert er noch mehr. Ich werde im Europaparlament für die Resolution zu Ungarn stimmen und trete dafür ein, dass die neue Abhängigkeit von EU-Förderungen vom Zustand der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedsstaat – unter dem Begriff der Konditionalität – zur ungarischen Regierung greifen wird, ebenso wie zu anderen mitgliedsstaatlichen Regierungen. Dass mittlerweile tatsächlich eine Buchhandlung in Ungarn für den Verkauf eines Buches bestraft wurde, ist so jenseitig. Dass darf in Europa nicht Schule machen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern Ungarns schuldig, uns mit aller Kraft gegen solche Zustände zu stemmen. Noch dazu ist diese Strafe in schauerlicher Weise exemplarisch. Es geht hier um ein Buch. Wie nichts anderes stehen Bücher für die abendländische Geschichte, die Aufklärung und den Aufstieg Europas.
Verkehrssprecherin Barbara Thaler auf Umsetzungskurs
Meine Kollegin Barbara Thaler, unter anderem unsere Volkspartei-Verkehrssprecherin im Europaparlament sowie die Vizesprecherin der gesamten EVP-Fraktion für Verkehr, hatte lange intensiv verhandelt und konnte diese Woche den Beschluss für eine große Investiton in das europäische Zugleitsystem im Plenum finalisieren. Das und die Gesamtkoordination der europäischen Verkehrsnetze sind grundlegend für die Mobilität und damit sowohl in den Investitionen als auch im Betrieb wichtig für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Hier findet sich der aktuelle Pressetext von Barbara Thaler.
Werte Europas geopolitisch umsetzen
Über die von Europa vertretenen Werte, die Abstimmung der EU-Außenpolitik innerhalb Europas, Beeinflussungsversuche von außerhalb Europas und mehr darf ich zu Wochenbeginn in einem spannenden Interview mit einer großformatigen österreichischen Tageszeitung sprechen. Darauf freue ich mich.
Zusammentreffen daheim mit Sebastian Kurz
Krönender Abschluss der Plenarwoche wird Freitag Abend ein Zusammentreffen der Delegierten für den Bundesparteitag der Neuen Volkspartei mit Sebastian Kurz daheim in Niederösterreich. Unser Bundeskanzler hat schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass er krisenfest ist und auch herausfordernde Zeiten im Dienste von Land und Leuten gut bewältigen kann. Das trifft ganz besonders für diese Zeit der Pandemie zu. Ich freue mich sehr auf den Austausch mit Sebastian Kurz, auch zu den aktuellen Themen, die parallel im Europäischen Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und im Europäischen Parlament verhandelt werden.
