Prag (APA) – Als Signal gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischer Staaten in Prag. Das erste Treffen der sogenannten „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ soll die 27 EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Nicht-EU-Staaten „im Geiste der Einheit“ zusammenbringen. Das neue Format geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.
Konkrete Beschlüsse sind nicht vorgesehen, diskutiert werden die Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche Situation, Energie und Klima sowie Migration und Mobilität. Österreich wird durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. Nehammer wird am Rande des Gipfels in Prag am Donnerstag die Spitzen von Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien treffen. Bosnien ist durch den Vorsitzenden des Staatspräsidiums, Sefik Dzaferovic, repräsentiert, Nordmazedonien durch Ministerpräsident Dimitar Kovacevski.
Am Freitag beschäftigt sich dann ein informeller EU-Gipfel in Prag mit einer Antwort der Europäer auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete. Außerdem stehen der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung auf der Agenda.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) forderten ein koordiniertes Vorgehen zur Bewältigung der Energiekrise. „Unzählige Betriebe stehen angesichts geradezu astronomisch gestiegener Energiekosten mit dem Rücken zur Wand. Eine dringend notwendige starke europäische Antwort auf die Krise im Sinne einer Bekämpfung der Problemursache ist leider immer noch nicht in Sicht“, erklärten die Präsidenten von WKÖ und IV, Harald Mahrer und Georg Knill. „Daher schlagen wir die Anwendung eines Extreme-Peak-Modells vor, bei dem lediglich Extremspitzen beim Gaspreis subventioniert werden“, so Knill. „Auf Basis der bestehenden Merit Order ist ein Höchstpreis für Strom durchzusetzen, etwa indem der Gasverbrauch für Kraftwerke staatlich gestützt wird. Diese Anpassung soll nur temporär wirken und das Grundprinzip der marktbasierten Strompreisbildung nicht grundsätzlich verwerfen.“
Der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl, sagte, die Europäische Politische Gemeinschaft müsse mit Leben erfüllt werden. Sie könnte die gemeinsame Wertebasis und Identität stärken und auch Konflikte lösen. „Und sie sollte das Forum für eine engere Kooperation und Koordination in Sicherheits- und Migrationsfragen, im Bildungs- und Sozialbereich sowie in Wissenschaft, Forschung, Technologie und im Klimaschutz sein.“
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl warnte vor „einem Missbrauch dieses neuen Dialogformats“ gegenüber bevorstehenden Prozessen auf dem Westbalkan. Es müsse „klar sein, dass wir mit Tempo die längst fällige Visaliberalisierung für die Republik Kosovo umsetzen, den Kosovo-Serbien-Dialog vorantreiben, die Spannungen in Bosnien und Herzegowina überwinden und diesem Land wie der Ukraine und der Republik Moldau auch den Kandidatenstatus zugestehen, die Beitrittsprozesse Albaniens und Nordmazedoniens voranbringen und den Beitritt Montenegros umsetzen“, sagte Mandl.
