Utl.: Resolution zur Unterstützung Israels mit überwältigender Mehrheit von 500 Stimmen angenommen – Notwendigkeit, „die Terrororganisation Hamas zu eliminieren“
Straßburg/Brüssel (APA) – Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zum Krieg in Nahost angenommen. Das Parlament verurteilt darin die terroristischen Angriffe der Hamas aufs Schärfste und erkennt das Recht Israels an, sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Das Parlament fordert weiters verstärkte humanitäre Hilfe sowie die Garantie, dass keine EU-Gelder direkt oder indirekt den Terrorismus finanzieren.
In der am Donnerstag mit 500 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommenen Resolution betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit, „die Terrororganisation Hamas zu eliminieren“. Sie fordern außerdem die sofortige Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln. Das Parlament betont außerdem, dass sowohl die Angriffe der Hamas als auch die israelische Reaktion die Gefahr bergen, einen „Teufelskreis der Gewalt in der Region“ zu verstärken.
Das Parlament bringt in der Resolution seine tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck und betont die Wichtigkeit, zwischen dem palästinensischen Volk und der Terrorgruppe Hamas zu unterscheiden. Die Abgeordneten fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Region fortzusetzen und zu verstärken. Sie fordern Ägypten und Israel auf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um humanitäre Korridore zum Gazastreifen einzurichten.
Die Abgeordneten unterstützen eine Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen, fordern die Europäische Kommission aber auch auf, die gesamte EU-Finanzhilfe für Palästina und die Region gründlich zu überprüfen. Die Resolution betont die Notwendigkeit einer sofortigen Wiederaufnahme des Friedensprozesses für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Die Unterstützung des Iran für die Hamas wird scharf verurteilt.
Die Staats- und Regierungschef der EU hatten am Dienstag bei einem Sondergipfel ihre Solidarität mit Israel bekräftigt und erklärt, das Land habe „das Recht, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen“. Die EU finanziert zudem humanitäre Hilfe in Israel und im Gazastreifen.
„Im Vordergrund steht die Befreiung der von der islamistischen Terrororganisation Hamas verschleppten Kinder, Frauen und Männer. Israel wird die Hamas zerschlagen. Es steht überhaupt nicht in Frage, dass die Profis der israelischen Verteidigungskräfte sich an internationales Recht halten. Das ständig zu thematisieren ist Teil eines Sammelsuriums hinterhältiger Unterstellungen, die Israel schädigen sollen. Das ist klar zurückzuweisen“, so Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.
„Zivilist*innen in Israel und Gaza müssen geschützt und die medizinische Versorgung sichergestellt werden. Dafür müssen die EU und die Mitgliedsstaaten weiterhin humanitäre Hilfe leisten und ihr gesamtes diplomatisches Gewicht nutzen, um auch gemeinsam mit Partnern in der Region einen Waffenstillstand zu erwirken“, erklärte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.
