Aktuelle APA-Meldung: Kosovo stellte Antrag auf Mitgliedschaft in der EU

Prishtina (Pristina) (APA/dpa) – Die Republik Kosovo hat offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Das entsprechende Dokument unterzeichneten Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch in der Hauptstadt Pristina. Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite.

Formell hat der Kosovo lediglich eine „EU-Beitrittsperspektive“. Auch der Kandidatenstatus, den Bosnien-Herzegowina am Donnerstag erhalten soll, steht nicht zur Debatte. Haupthindernis bei der EU-Annäherung ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – den Kosovo nicht anerkennen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Land hatte früher zu Jugoslawien beziehungsweise Serbien gehört. Nach Repressionen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die albanische Zivilbevölkerung bombardierte die NATO im Frühjahr 1999 Ziele im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Die serbischen Sicherheitskräfte und Staatsorgane verließen den Kosovo. Die Verwaltung und die Schaffung kosovarischer Institutionen übernahm die UNO-Mission UNMIK.

Im Februar 2008 erklärte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit. Mehr als 100 Länder, darunter Österreich, nicht aber Russland, China, Serbien und die fünf EU-Länder, erkannten den neuen Staat an. Serbien verzichtet bis heute nicht auf seinen Anspruch auf das Territorium des Kosovos. Dabei schürt es immer wieder Spannungen in dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnen Nordteil des Landes.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl forderte, die EU und ihre Teile müssten Farbe bekennen für Freiheit und Frieden, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Die Republik Kosovo gehört klar zu Europa, deren Bürgerinnen und Bürger leben die Werte der EU.“ Mandl rief dazu auf, an Geist und Leadership der Verantwortlichen früherer Generationen anzuschließen und auch der Republik Kosovo den Weg in die EU zu ebnen.

14. Dezember 2022 Presseartikel EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Österreich, Sicherheit, verteidigung, westbalkan

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