Prishtina (Pristina)/Kiew (Kyjiw)/Moskau (APA) – Der Leiter der EU-Freundschaftsgruppe mit dem Kosovo, Lukas Mandl (ÖVP), hat bei einem Besuch im Kosovo dessen Nachbarland Serbien scharf kritisiert. „Die serbische Führung unterstützt nicht die freie Welt, sondern den Krieg Putin-Russlands“, erklärte der Europaabgeordnete am Freitag in einer Stellungnahme. Gemeinsam mit EU-Abgeordneten anderer Fraktionen, darunter auch der Grüne Thomas Waitz, nahm Mandl an Gesprächen mit dem kosovarischen Parlament teil.
Der Kosovo-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament betonte in Bezug auf den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, dass dieser „nur dann ein Erfolg wird, wenn es zur gegenseitigen Anerkennung der beiden Staaten kommt.“ Die fünf Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkennen, seien „dringend gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen“, forderte Mandl. Serbien könnte durch seine Größe und wirtschaftliche Stärke „der Wirtschaftsmotor des Westbalkan werden und zu einer guten Zukunft aller beitragen“.
In einer gemeinsamen Resolution der EU-Delegation und des kosovarischen Parlaments wurde scharfe Kritik an jenen EU-Staaten geübt, die für die Verzögerung der Visaliberalisierung des Kosovo verantwortlich sind. Der Kosovo wartet als einziges Westbalkanland schon seit Jahren auf die EU-Visaliberalisierung. In Bezug auf den aktuellen Streit um Kfz-Kennzeichen wurden die Behörden des Kosovo und Serbiens aufgefordert, in einen Dialog einzutreten, um die noch offenen Fragen zu lösen.
Der Streit sorgte zuletzt für neuerliche Spannungen zwischen Belgrad und Prishtina. Anlass dazu lieferten die von Serben im Norden des Kosovo weiterhin verwendeten serbischen Kennzeichen. Prishtina hatte die Bevölkerung im Norden des Landes aufgefordert, diese bis zum 1. November durch kosovarische Kennzeichen auszutauschen. Andernfalls solle den Besitzern laut serbischen Medien die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge drohen. Militante Serben haben mit einer neuerlichen Blockade aller kosovarischen Grenzübergänge gedroht, sollte es dazu kommen.
Nach Angaben Belgrads haben sich bisher nur etwa 20 Kfz-Besitzer im Norden des Kosovo zum Austausch ihrer Kennzeichen entschlossen. Früheren Medienberichten zufolge soll es im Kosovo weiterhin etwa 10.000 Wagen mit serbischen Kennzeichen geben. Eine eventuelle Verlängerung der Frist für den Austausch von Kennzeichen lehnt die kosovarische Regierung bisher entschlossen ab.
