Aktuelle APA-Meldung: Ukraine – EU-Abgeordnete für weitere Sanktionen und Energie-Maßnahmen

Kiew (Kyjiw)/Moskau (APA) – Europaabgeordnete haben sich für weitere Sanktionen gegen Russland und für weitere Schritte zur Reduktion der Energieabhängigkeit von Moskau ausgesprochen. Der in dieser Woche stattfindende erste Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ sei ein wichtiges Signal der Geschlossenheit Europas, dürfe aber nicht zu Verzögerungen für die Balkanstaaten führen, sagte der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl. Diese dürften nicht denselben Status wie Armenien und Aserbaidschan haben.

Nach dem Treffen der EU-Energieminister und ersten beschlossenen Maßnahmen gegen die hohen Strompreise verlangte die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig weitere Schritte. Sie nannte einfachere Genehmigungsverfahren für Windparks und Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung des Modells der Strom-Preisbildung (Merit Order). Ein gemeinsamer Energieeinkauf der EU-Staaten wäre wichtig, viele Länder seien aber durch langfristige Verträge gebunden. Ein Preisdeckel für Gasimporte wäre nur durch Sicherheiten der EU für norwegische Gaslieferungen möglich, da Österreich noch immer von russischem Gas abhängig sei, sagte Winzig.

Für das derzeit in Arbeit befindliche achte EU-Sanktionspaket gegen Russland erwartet Mandl ein Verbot für EU-Bürger, in russischen Leitungsgremien tätig zu sein sowie weitere Exportbeschränkungen, etwa für Technologie.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder betonte ebenfalls, die von den EU-Energieministern beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus. Er verlangte einen Preisdeckel für Konsumenten und regte eine staatliche bzw. europaweite Preisregulierung für Energie an. Den ersten Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in Prag begrüßte Schieder als Zeichen der europäischen Einheit. Er forderte aber auch ein Signal für die Balkanstaaten.

Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana warnte, dass Europa zunehmend auf eine Sozialkrise im Gefolge der Teuerung zusteuere. Die Grünen forderten daher ein europaweites Mindesteinkommen, welches über 60 Prozent des Medianeinkommens liegen müsse. Auch eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei nötig, Vana verlangte diesbezüglich mehr Ausnahmen für Investitionen. Die EU werde 3,5 Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe aus dem Programm „FAST CARE“ für die Ukraine auf 2022/2023 vorziehen, sagte Vana.

Österreich zähle noch immer zu den am stärksten von Russland Energie-abhängigen Ländern, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Damit sei Österreich auch eine „außenpolitische Schwachstelle in der EU“. Sollte Deutschland den Gaspreis deckeln, werde sich auch Österreich dieser Maßnahme nicht entziehen können.

4. Oktober 2022 Presseartikel EU, EU-Außenpolitik, Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europaparlament, Geopolitik, Haltung und Grundsätze, Österreich, Sicherheit, verteidigung, westbalkan, Wirtschaft und Arbeitsmarkt

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